Olaf Scholz hatte in einem Brief an die Kommission einen EU-weit koordinierten Ansatz bei Kaufanreizen und steuerlicher Förderung von E-Autos gefordert. Laut der für den Clean Industrial Deal zuständigen Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera arbeitet ihre Behörde an einem entsprechenden Vorschlag.
Von Markus Grabitz
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Lombard will die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für den Mittelstand erleichtern. Die Lieferkettenrichtlinie solle ausgesetzt werden, wenn die Umsetzung nicht vereinfacht werden könne.
Von Claire Stam
Bei den Strafzahlungen für das Verfehlen der Klimaziele für 2025 ist die deutsche SPD-Gruppe zur Stundung oder Streckung bereit. Das Verbrenner-Aus für Neuwagen soll bleiben, die Flottengrenzwerte bis 2035 könnten angepasst werden. Das sieht das Auto-Papier der SPD-Abgeordneten im Europaparlament vor.
Von Markus Grabitz
Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie beim Thema NGO-Verträge einen Interessenskonflikt habe. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte ihren Posten im Aufsichtsrat der Baywa zum Thema gemacht.
Von Markus Grabitz
Vertreter von Kommission, Zivilgesellschaft, Meta, Youtube, X und der Bundesnetzagentur treffen sich im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zu einem Roundtable. Hier wollen sie ihre Zusammenarbeit bei Störungen des Bundestagswahlkampfs besprechen.
Von Corinna Visser
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich schon lange um einen Besuch in Pretoria bemüht. Nun scheint sich dieser endlich anzubahnen.
Von Arne Schütte
Trotz der ausstehenden strengeren Exportkontrollen für Halbleiter aus den Niederlanden nach China, haben beide Länder angekündigt, die weltweiten Lieferketten zu stabilisieren.
Von Ning Wang
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warnt deutsche Unternehmen davor, Verluste aus deren China-Geschäfte an den Staat weiterreichen zu wollen.
Von Ning Wang
Die USA haben den Philippinen im Gebietsstreit um das Südchinesische Meer „eiserne“ Unterstützung zugesichert. Chinas Verhalten sei mit dem Völkerrecht unvereinbar. Das chinesische Außenministerium kritisierte, die USA hätten „kein Recht auf Einmischung“ in dem Konflikt.
Von Leonardo Pape
BYD, Geely und SAIC wehren sich gerichtlich gegen EU-Zusatzzölle. Einen Tag vor Ablauf der Frist leitete sie entsprechende Schritte ein.
Von Marcel Grzanna
