Vier Wochen vor der Wahl präsentiert die „Stiftung Klimaneutralität“ einen Katalog von Maßnahmen, um Deutschland auf den Kurs zu Netto Null 2045 zu bringen. Die 55 Punkte umfassen Finanzen, Energie, Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft.
Von Bernhard Pötter
US-Milliardär Michael Bloomberg will die Klimazahlungen der USA an die UNFCCC übernehmen. Die Regierung unter Donald Trump dagegen hat in den vergangenen Tagen begonnen, die klimapolitischen Richtlinien von Behörden und Agenturen zu verändern.
Von Lisa Kuner
Das BMBF beantragt beim Haushaltsausschuss die Entsperrung der Dati-Millionen. Warum diese jedoch gar nicht unbedingt in die Dati fließen.
Von Markus Weisskopf
Das BMBF will Fördermaßnahmen aus acht digitalen Schlüsseltechnologien bündeln. FITS2030 soll Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken und die technologische Souveränität sichern. Der Start-Zeitpunkt sorgt für Kritik.
Von Nicola Kuhrt
Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Das Gesetz zum digitalen Schutz kritischer Infrastruktur wird in dieser Legislatur nun nicht mehr kommen.
Von Wilhelmine Stenglin
Ein wesentlicher Grund für das Scheitern des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan war für die Enquete-Kommission des Bundestags die fehlende Abstimmung zwischen den Ressorts. Am Montag legte sie ihren Abschlussbericht vor.
Von Gabriel Bub
Die HRK will die Hochschulen in der Bekämpfung von Antisemitismus stärker unterstützen – und erhält dafür Förderung des BMBF.
Von Markus Weisskopf
Die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen haben nach eigenen Angaben die Millionenstadt Goma in der DR Kongo eingenommen. Die kongolesische Regierung wertet dies als eine ruandische Kriegserklärung.
Von Arne Schütte
Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Das Gesetz zum digitalen Schutz kritischer Infrastruktur wird in dieser Legislatur nun nicht mehr kommen.
Von Wilhelmine Stenglin
Die neue Vorsitzende des aufgewerteten Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament heißt nun auch offiziell Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Nach wie vor gibt es Streit um die Zuständigkeiten des Ausschusses.
Von Wilhelmine Stenglin
