Die Haushaltspläne der EU-Kommission sorgen in Wissenschaft und Hochschulen weiter für Unsicherheit: Sollen Forschung und Innovation in einem zukünftigen Wettbewerbsfonds aufgehen? Forschungspolitiker Christian Ehler wehrt sich, FP10 dürfe nicht in einem Wettbewerbsfonds aufgehen.
Von Nicola Kuhrt
Wegen der Haushaltskrise sollen die Berliner Hochschulen im laufenden Jahr 100 Millionen Euro sparen, auch für 2026/27 stehen vermutlich Kürzungen an. Die Wissenschaftsverwaltung möchte dafür die Hochschulverträge ändern. Die TU Berlin ist nun die erste Institution, die sich dagegen juristisch wehren will.
Von Anne Brüning
In der Zukunfts- und Nachhaltigkeitsstrategie hatte sich die Ampel-Regierung zu einer stärker missionsorientierten Politik bekannt und die Einführung von Missionsteams angekündigt. Eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass andere Modelle effektiver wären.
Von Tim Gabel
Das saarländische Wirtschaftsministerium stärkt seine Start-up-Förderung. Weitere 40 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln sollen nochmal dieselbe Summe an privatem Kapital hebeln.
Von Experts Table.Briefings
Am Freitag ist die feierliche Amtsübergabe, ab März steht Bettina Rockenbach an der Spitze der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Vorab erläuterte sie, welche Schwerpunkte sie setzen will und was sich ändern wird.
Von Anne Brüning
FDP-Chef Christian Lindner erwartet, dass Partei eine Koalition zwischen Union und Grünen verhindern kann – vorausgesetzt seine Partei kommt ins Parlament. Im Falle einer Regierungsbeteiligung hat er Pläne für die Neuordnung der Ministerien.
Von Michael Bröcker
Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
Bei den EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur und Mexiko soll der den Handel betreffenden Teil abgesondert werden, um die Ratifizierung zu erleichtern, sagt Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlaments. Demnach soll wie beim damaligen Abkommen mit Chile vorgegangen werden.
Von
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kurzfristig für heute Amtskollegen aus der EU zu einem zweiten Ukraine-Treffen in Paris eingeladen. Dieses Mal wurden Vertreter von Mitgliedstaaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei waren. Auch Kanada soll dabei sein.
Von Redaktion Table
Die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie sieht eine „Erweiterte Herstellerverantwortung“ vor. Das Sammeln und Recycling von Textil- und Schuhabfällen soll so geregelt werden. Handelsverbände fordern, dabei von etablierten Systemen zu lernen.
Von Leonie Düngefeld
