Am 16. Juli will die EU-Kommission den Vorschlag für das nächste Forschungsrahmenprogramm FP10 präsentieren. Doch der Zeitplan ist eng – und ein zu vager Entwurf könnte fatale Folgen haben, warnt EVP-Politiker Christian Ehler.
Von Nicola Kuhrt
Der Berichterstatter für die Lockerungen beim Lieferkettengesetz (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) will mehr Unternehmen von den Regelungen der CSRD ausnehmen als die EU-Kommission. Ganz streichen will Jörgen Warborn das EU-Lieferkettengesetz nicht.
Von Marc Winkelmann
Donald Trumps Regierung will fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren möchten, die Einreise verwehren. Die Universität wehrt sich auch dagegen nun gerichtlich.
Von Nicola Kuhrt
Chinas Konjunktur leidet weiterhin unter schwacher Konsumlust und dem Handelskrieg. Trotz der Abmachung mit den USA, die Zölle für 90 Tage auszusetzen, wachsen die Exporte nur langsam.
Von Emily Kossak
Die Bundesregierung will im Rahmen des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft auch die Stoffstrombilanzverordnung abschaffen. Nun gibt es offenbar einen ersten Zeitplan.
Von Cornelia Meyer
Wichtige Normen und Standards für KI fehlen noch. Darum wird es immer wahrscheinlicher, dass die Kommission der Wirtschaft mehr Zeit für die Umsetzung des AI Acts geben wird.
Von Corinna Visser
Zur Vorbereitung des neuen Digital Networks Act und für die Leitlinien zu Hochrisiko-KI-Systemen im AI Act bittet die Kommission um Feedback. Die ersten Reaktionen gibt es bereits.
Von Corinna Visser
In seinem ersten Interview im neuen Amt als Klima-Staatssekretär mahnt Jochen Flasbarth zur Verteidigung des ETS2 und erklärt, wie die Artikel-6-Credits für das EU-Klimaziel 2040 im Koalitionsvertrag gelandet sind. Grünen-Politiker widersprechen ihm.
Von Lukas Knigge
Die Gesetzentwürfe zur Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und der neuen Öko-Regelungen wurden im Bundestag lebhaft diskutiert. Während Alois Rainer nur beim Geld konkret blieb, wurden andere Agrarpolitiker deutlicher.
Von Cornelia Meyer
Ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte laut Experten zu längeren, aber fundierteren Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel führen.
Von Julia Dahm
