The EU Commission has presented a delegated act on the Digital Services Act. It regulates access to the internal data of very large online platforms. Both access and the purpose of the research are subject to conditions.
Von Corinna Visser
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wehrt sich dagegen, dass das GAP-Budget Teil eines einzigen Fonds der EU wird. Zudem halten die Abgeordneten an den Flächenprämien fest. Beim Kampf gegen den Klimawandel setzen sie vor allem auf eine Strategie.
Von Cornelia Meyer
Die EU-Kommission hat am Dienstag den ersten Teil des Chemie-Omnibusses sowie den Aktionsplan zur Unterstützung der chemischen Industrie vorgestellt. Sie will vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken sowie Werksschließungen verhindern.
Von Lukas Knigge
Im Zuge des Vorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen will die EU-Kommission auch die Tabaksteuerrichtlinie (TED) überarbeiten. Sie will Mindeststeuern auf alle Tabakprodukte, E-Zigaretten und neuartige Rauchprodukte erheben.
Von Markus Grabitz
Der Binnenmarktausschuss kann sich in seinem Votum zur Vergaberechtsreform nicht auf verbindliche soziale Kriterien einigen. Dennoch sollen Vorgaben abseits des Preises wichtiger werden.
Von Alina Leimbach
Die rechtsextreme PfE-Fraktion hat sich den Bericht zum Klimaziel 2040 gesichert. Sozialisten, Liberale und Grüne scheiterten, stattdessen das Gesetz im Eilverfahren zu behandeln. Grüne und Sozialdemokraten üben scharfe Kritik an der EVP.
Von Lukas Knigge
Die internationale Meeresbodenbehörde (ISA) müsste längst über Regularien verfügen, nach denen sie über Anträge auf Tiefseebergbau entscheiden kann. Doch die Mitgliedstaaten des UN-Seerechtsübereinkommens konnten sich bisher nicht einigen. Nun bietet US-Präsident Trump Unternehmen an, die ISA einfach zu umgehen.
Von Carsten Hübner
