In einem Kommunikationsentwurf, der Table.Briefings vorliegt, buchstabiert die EU-Kommission ihre Ambition für die Spar- und Investitionsunion aus. Wichtige Legislativvorschläge sind vor allem für 2026 geplant.
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Es herrscht noch viel Unsicherheit rund um die Auslegung des AI Acts. Auch die Frage, wie ein KI-System definiert ist, kann die Kommission nicht zur Zufriedenheit aller beantworten.
Von Corinna Visser
Wegen seiner ungeklärten Wahlkampffinanzierung annullierten die Behörden im Vorjahr die Präsidentenwahl. Jetzt droht Georgescu der Ausschluss bei der Neuauflage des Rennens ums höchste Staatsamt.
Von Redaktion Table
Die Justizminister der EU haben sich am Freitag mit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, der Harmonisierung des Insolvenzrechts und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit befasst.
Von Corinna Visser
Die Europäische Investitionsbank hat ihren Aktionsplan für bezahlbares Wohnen vorgestellt. Enthalten ist eine Mittelaufstockung und ein Portal, das schneller als bisher Überblick über Fördermöglichkeiten geben soll.
Von Alina Leimbach
Korruption, Datenschutz, Umweltverstöße: Whistleblower decken Missstände auf und gehen dafür oft ein hohes Risiko ein. In Deutschland wurden sie nicht ausreichend geschützt – nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland und weitere EU-Länder zu Geldstrafen verurteilt.
Von Redaktion Table
Das deutsche Solarpaket I muss beihilferechtlich von der Kommission genehmigt werden. Diese Genehmigung steht auch zehn Monate nach dem Beschluss im Bundestag noch aus. Investoren etwa in Agri-PV können nicht tätig werden, solange das grüne Licht aus Brüssel fehlt.
Von Markus Grabitz
Die europäischen Sozialpartner und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben den neuen Sozialdialogpakt unterzeichnet. Mit dem sollen die Sozialpartner stärker eingebunden und gehört werden.
Von Alina Leimbach
Erstmals haben sich die EU-Telekommunikationsminister bei einem Treffen ausschließlich der Cybersicherheit gewidmet. Sie legten eine Warschauer Erklärung zur Cybersicherheit vor. Darin beschlossen sie eine engere Zusammenarbeit zur Abwehr von Cyberangriffen.
Von Corinna Visser
Die europäische Gasspeicherverordnung soll bis Ende 2027 verlängert werden. Die Bundesregierung würde mehr Flexibilität bei den Speichervorgaben begrüßen, doch die Kommission zeigt wenig Entgegenkommen.
Von Manuel Berkel
