Mit dem Talentpool, einer Art Tinder für Arbeitssuchende, will die EU gegen den Fachkräftemangel vorgehen – und zeitgleich legale Wege für arbeitswillige Migranten in die Union schaffen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) will Nachbesserungen im Sinne der Arbeitssuchenden.
Von Alina Leimbach
Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty unter die Arme greifen und sprechen sich für eine europäische Finanzierung aus. Musks DOGE hatte Kürzungen bei dem Sender angekündigt.
Von
Europa sei für wirtschaftliche Auseinandersetzungen mit Russland, China oder der neuen Trump-Administration nicht gut genug gerüstet, schreiben die Autoren einer Studie. Sie schlagen ein neues Behörden-Netzwerk vor, das etwa die Sanktionsüberwachung koordiniert.
Von Till Hoppe
Die EU arbeitet an einer Alternative zur Nato-Militärhilfekoordination für die Ukraine. Denn es gibt die Befürchtung, dass US-Präsident Trump ein Ende der Waffenhilfe erzwingen will.
Von Stephan Israel
Den rigorosen Sparmaßnahmen der Trump-Regierung soll auch der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty zum Opfer fallen. Mehrere Mitgliedstaaten wollen das verhindern und sprechen sich für eine europäische Finanzierung aus.
Von
Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments scheiterte die Entschließung zur Entlastung des Haushaltes 2023 im Ausschuss. Die Resolution wird nun auch nicht dem Plenum vorgelegt. Damit bekommen die EU-Institutionen nicht die Forderungen und Anweisungen zur Abhilfe, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigt hatten.
Von Markus Grabitz
Wegen eines Beitrags auf X will die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ermitteln. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen beschlossen, dessen Immunität aufzuheben. Das Plenum muss die Entscheidung noch bestätigen.
Von Markus Grabitz
Deutschland unterstützt zusammen mit den Niederlanden, den meisten Osteuropäern und Skandinaviern das militärische Hilfspaket von Kaja Kallas für die Ukraine. Frankreich, Spanien und Italien tun sich aber angesichts leerer Kassen schwer.
Von Stephan Israel
Asylverfahren in der EU sollen deutlich beschleunigt werden. In der kommenden Woche will die Kommission dafür eine Liste präsentieren.
Von Redaktion Table
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hintertreibt immer wieder die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu sanktionieren. Der estnische Außenminister fordert daher, das Stimmrecht Ungarns im Ministerrat auszusetzen.
Von Markus Grabitz
