Eine neue Partei, die als Ableger von Erdoğans AKP gilt, will in Deutschland bei der Europawahl antreten. Sie heißt DAVA. Die drei Kandidaten haben Erfahrung in der politischen Mobilisierung.
Von Markus Grabitz
Klimaschädliche F-Gase sollen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in Klimaanlagen, Wärmepumpen und Kühlschränke verwendet werden. Ein entsprechendes EU-Gesetz nahmen die Mitgliedstaaten am Montag an.
Von Lukas Knigge
Der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel will doch nicht für das Europaparlament kandidieren. Er hat offenbar nicht die Unterstützung seiner Partei. Michel will seine Amtszeit bis November vollmachen.
Von Markus Grabitz
Mit den Stimmen annähernd aller Delegierten wurde Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl gewählt. Die Liste des Parteivorstands für die ersten 20 Plätze wurde bestätigt. Alle Kampfkandidaturen scheiterten.
Von Markus Grabitz
Alexander Stubb liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Finnland vorn. Stubb war bereits Premierminister des Landes und gehört der christdemokratischen Parteienfamilie an. Die zweite Runde der Wahl findet am 11. Februar statt.
Von Markus Grabitz
Die belgische Ratspräsidentschaft scheitert mit dem Versuch, noch eine Einigung bei der Verordnung 883 zur Sozialpolitik auszuhandeln. Dabei geht es auch um den Nachweis der Sozialversicherung bei Arbeitnehmern, die im EU-Ausland tätig sind (A1-Bescheinigung).
Von Markus Grabitz
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde bei einer Delegiertenversammlung zur Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl gewählt. Sie kündigte an, sich in Brüssel gegen Bürokratie einzusetzen. Eine Kampfkandidatur um Platz sechs scheiterte.
Von Markus Grabitz
Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will im Juni zur Europawahl antreten. Dafür bestimmten die Mitglieder am ersten Parteitag ihre Kandidatenliste und verabschiedeten ein Wahlprogramm.
Von Vera Weidenbach
Deutschland und zehn weitere EU-Staaten verlangen in einem Brief an die EU-Kommission ein ehrgeiziges neues Klimaziel, aber auch Vorschläge für mehr Kosteneffizienz. Nach 2050 solle Europa sogar netto-negativ sein.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten erlassen, die EU-Gesetze nicht fristgemäß in nationales Recht übersetzt haben.
Von Lukas Knigge
