Die Kommission hat die weitere Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung bei Ackerland angekündigt. Die Regelung, wonach vier Prozent der Ackerfläche brach liegen muss, soll weiterhin nicht gelten. Es sind auch Vorschläge für Zwischenfrüchte und Leguminosen vorgesehen.
Von Markus Grabitz
Bei mehreren europäischen Reifenherstellern hat es am Dienstag Razzien gegeben. Es geht um mögliche Preisabsprachen bei Ersatzreifen, erklärte die EU-Kommission.
Von Redaktion Table
In seiner Regierungserklärung kündigt Frankreichs Premierminister Gabriel Attal an, das Atomkraftnetz weiter ausbauen zu wollen. Kernenergie sei „französischer Stolz“, sagte er.
Von Alina Leimbach
Das Europaparlament hat eine Untersuchung gegen die Europa-Abgeordnete Tatjana Ždanoka eingeleitet. Die Lettin soll fast 20 Jahre lang für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung wird der KI-Verordnung am Freitag in Brüssel zustimmen. Digitalminister Volker Wissing konnte sich mit seiner Kritik nicht durchsetzen. Auch aus Frankreich wird noch im Laufe des Dienstags eine Positionierung erwartet.
Von Corinna Visser
Klimaschädliche F-Gase sollen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in Klimaanlagen, Wärmepumpen und Kühlschränke verwendet werden. Ein entsprechendes EU-Gesetz nahmen die Mitgliedstaaten am Montag an.
Von Lukas Knigge
Vor allem das Lieferkettengesetz und der AI Act stoßen beim ZVEI auf Kritik. Der Verband fordert eine Stärkung des Binnenmarktes, um Europa in eine bessere geopolitische Lage zu versetzen. Rechtsextreme Strömungen sieht er als Gefahr.
Von Corinna Visser
Eine neue Partei, die als Ableger von Erdoğans AKP gilt, will in Deutschland bei der Europawahl antreten. Sie heißt DAVA. Die drei Kandidaten haben Erfahrung in der politischen Mobilisierung.
Von Markus Grabitz
Im Februar will Thierry Breton sein Weißbuch zur Zukunft des Kommunikationsmarktes vorstellen. Die CCIA Europe, die US-Tech-Konzerne vertritt, hat schon vorgearbeitet und stellt eigene Ideen vor.
Von Corinna Visser
EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich im Trilog auf eine Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie. Reinigungskosten sollen vermehrt von den Verschmutzern getragen werden.
Von Redaktion Table
