Beim nächsten EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs die politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre beschließen. Dazu zählen etwa eigene Kapazitäten in sensiblen Sektoren wie Verteidigung, Raumfahrt oder Künstliche Intelligenz.
Von Till Hoppe
Die EU-Staaten nehmen am Freitag bei einer Sondersitzung ihrer Botschafter einen neuen Anlauf, um sich auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Beim Treffen am Mittwoch hatte die Bundesregierung in letzter Minute Vorbehalte gegen eine Art No-Russia-Klausel angemeldet.
Von Till Hoppe
Der EuGH spricht von einem „beispiellosen und äußerst schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht“. Weil Ungarn ein Urteil aus dem Jahr 2020 zu seiner Migrationspolitik ignoriert hat, verhängt der EU-Gerichtshof nun eine Geldstrafe gegen das Land.
Von Redaktion Table
Auch nach dem Ausschluss von Maximilian Krah aus der Parlamentsdelegation will die ID-Fraktion die AfD in ihrem Bündnis nicht mehr aufnehmen. Le Pen verfolgt vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich andere Pläne.
Von Redaktion Table
Mit dem Verzicht auf russisches Gas bis 2027 tun sich immer noch mehrere Mitgliedstaaten schwer. Deutschland hatte deshalb eine High-Level Group gefordert. Die soll nun einen genauen Fahrplan für den Ausstieg vereinbaren.
Von Manuel Berkel
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Strategie für den Parlamentswahlkampf vorgestellt. Seine Partei sei bereit, Sozialdemokraten, Vertreter der „gaullistischen Rechten“ und Umweltschützer aufzunehmen. Die Kampagne wird von Gabriel Attal geleitet.
Von Claire Stam
Die Fraktion der Konservativen (EKR) kann kurz nach der Europawahl erste Zugewinne vermelden. Vier Abgeordnete beantragten die Mitgliedschaft bei der ersten Fraktionssitzung. Insgesamt zählt die Fraktion jetzt 77 Mitglieder.
Von Markus Grabitz
Lange ist über den Asyl- und Migrationspakt gestritten worden. Nun hat die Kommission einen Umsetzungsplan vorgelegt. Und betont: Alle zehn Punkte daraus müssen gemeinsam umgesetzt werden.
Von Alina Leimbach
Der Rat hat sich auf seine gemeinsame Position zur Kleinanlegerstrategie geeinigt. Ein Provisionsverbot ist darin nicht enthalten – und damit wohl endgültig vom Tisch.
Von Redaktion Table
Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Kanzler Scholz will bereits bei dem Treffen ein Paket für die personelle Neuaufstellung der EU schnüren. Danach könnten die Verhandlungen von EVP, S D und Renew über die Inhalte einer politischen Vereinbarung beginnen.
Von Markus Grabitz
