Für die CDU/CSU-Gruppe könnten legislative Ausschüsse wie AGRI und ITRE Vorrang haben, wenn es um die Verteilung der Ausschussvorsitze geht. David McAllister, der bislang den Auswärtigen Ausschuss leitete, könnte einer von 14 Vize-Präsidenten im Europaparlament werden. Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten ist auch Sabine Verheyen.
Von Markus Grabitz
Kurz vor dem Ende seiner Ratspräsidentschaft setzt Belgien die Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA) wieder auf die Agenda. Politikerinnen fordern die Mitgliedstaaten auf, die „Chatkontrolle“ zu verhindern. Zwei zentrale Parteien sind nicht dabei.
Von Redaktion Table
Der künftige Wasserstoffnetz-Verband hat eine weitere Hürde genommen, um 2025 seine Arbeit aufnehmen zu können.
Von Manuel Berkel
Die SPD im Europaparlament hat die EVP zu mehr Realismus aufgefordert. Hintergrund sind die Forderungen der Christdemokraten nach mehr Gewicht bei den laufenden Personalverhandlungen.
Von Manuel Berkel
Nachdem Ungarn und die Slowakei den Widerstand gegen Mark Rutte aufgegeben haben, dürfte dessen Wahl zum neuen NATO-Generalsekretär sehr sicher sein. Der niederländische Rundfunk meldet, dass sich sein einziger Gegenkandidat zurückziehen werde.
Von Redaktion Table
Sollten keine kurzfristigen Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen, werden die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl auch die Fraktionsvorsitzenden für die nächste Legislatur. Der Wahltermin steht ebenfalls schon fest.
Von Lukas Knigge
In Kürze tritt der AI Act in Kraft. Für die meisten Regeln gelten Umsetzungsfristen von zwölf oder 24 Monaten. Doch bis dahin müssen die Regen klar sein, deswegen führt die Kommission Konsultationen und Workshops durch – auch im Finanzwesen.
Von Corinna Visser
Früher setzte sich Keir Starmer für eine Rückkehr in die EU ein. Inzwischen ist er auf dem besten Weg, Premier zu werden und hat seine Meinung geändert. Trotzdem hält der Labour-Chef eine Annäherung für möglich.
Von Redaktion Table
Russland lässt mit alten Tankschiffen Öl durch die Ostsee transportieren. Dänemark sucht nach Möglichkeiten, diese Transporte zu stoppen. Von den alten Schiffen gehe eine Gefahr für die Umwelt aus.
Von Redaktion Table
Ein Dokument der ungarischen Regierung verrät die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr – einschließlich einer ganzen Reihe von Trilogen.
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