Mehr Personal für Frontex und ein „neuer gemeinsamer Ansatz für Rückführungen“: In ihren Leitlinien nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik. Auf eine umstrittene Forderung geht sie jedoch nicht ein.
Von Eric Bonse
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben erste Koordinatoren für die Ausschüsse benannt und die Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands geklärt.
Von Manuel Berkel
Ursula von der Leyen will sich in der zweiten Amtszeit für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder einsetzen. Mit welchen Reformen im Gefüge der EU dies verbunden werden sollte, lässt sie aber offen.
Von Till Hoppe
Ursula von der Leyen will erstmals einen Kommissar mit dem Thema Wohnen betrauen. Auch eine Anti-Armutsstrategie ist geplant. Konkret wurde bisher aber nur eine neue Richtlinie angekündigt.
Von Alina Leimbach
Die Kommissionspräsidentin verspricht, die nächsten fünf Jahre den Fokus auf den Aufbau einer „echten europäischen Verteidigungsunion“ zu legen. Der Streit darüber, wo das Geld dafür herkommen soll, dürfte bald wieder ausbrechen.
Von Stephan Israel
Die Zusammensetzung der Ausschüsse des Europaparlaments nimmt Form an. Die EVP-Fraktion hat nun ihre Koordinatoren bekannt gegeben.
Von
Selbst in einem stark integrierten Kapitalmarkt wird privates Kapital nicht mehr als einen Drittel der benötigten Klimainvestitionen in der EU bereitstellen können. Das sagt ein neuer Bericht von Finance Watch, der argumentiert, dass in großem Umfang öffentliches Kapital benötigt wird. Monetäre Finanzierung soll Teil der Lösung sein.
Von
Seit Jahren sucht die europäische Industrie Lieferanten für Lithium in aller Welt und steht dabei in hartem Wettbewerb mit China. Nun soll es einen Deal mit Serbien geben.
Von Redaktion Table
In der Pandemie schloss die Kommission milliardenschwere Deals über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise geheim. Laut einem Urteil des EU-Gerichts hat sie damit gegen EU-Recht verstoßen.
Von Redaktion Table
Tiktok ist mit seiner Klage gegen die Benennung als Gatekeeper im Rahmen des Digital Markets Act gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage abgewiesen.
Von Corinna Visser
