Im Streit um die angeblich drohende Stilllegung bestimmter Dieselautos hat die EU-Kommission Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing als „irreführend“ bezeichnet. Der FDP-Politiker gab sich am Wochenende von der Antwort Thierry Bretons unbeeindruckt.
Von Maximilian Stascheit
Mit einer Änderung des EU-Rechts für Netzentgelte will das Bundeswirtschaftsministerium die Flexibilität im Stromsystem erhöhen. Das geht aus dem Optionspapier „Strommarktdesign der Zukunft“ hervor.
Von Manuel Berkel
Die S D-Fraktion befürchtet, Kommissionspräsidentin von der Leyen könnte die Entwicklungspolitik vernachlässigen. Auslöser sind eine Rede von der Leyens und Gerüchte um die Postenverteilung in der neuen Kommission.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Der Emissionsausstoß von Fahrzeugen älterer Baujahre soll nach EU-Recht künftig nicht mehr im Labor, sondern unter Realbedingungen getestet werden. Der deutsche Verkehrsminister befürchtet schwerwiegende Folgen.
Von Maximilian Stascheit
Der europäische Anteil an den globalen Deep-Tech-Investitionen ist gestiegen, wie eine aktuelle Studie zeigt. Doch die Investoren kommen meist nicht aus Europa.
Von Corinna Visser
Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, mit der Einschränkung eines Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstoßen. Die Kommission reagiert gelassen.
Von Redaktion Table
Die Kommission sondiert Meinungen von Interessengruppen und Forschern zu den geplanten Leitlinien für den Schutz Jugendlicher vor den Gefahren im Internet. Die Leitlinien sollen bis Sommer 2025 stehen.
Von Corinna Visser
Die Europäische Investitionsbank hat am Mittwoch eine erste Rückbürgschaft für europäische Hersteller von Windenergieanlagen vergeben. Damit hat die EIB zum ersten Mal eine Maßnahme aus dem Windkraft-Aktionsplan der EU-Kommission umgesetzt.
Von Manuel Berkel
Nun ist klar, wen Österreich in die Kommission schicken will. Es ist der amtierende ÖVP-Finanzminister Brunner. Die Grünen haben ihren Widerstand gegen ihn aufgegeben.
Von Redaktion Table
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak plädiert für die Einrichtung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung. Aus Regierungskreisen bekommt er dafür Unterstützung.
Von Michael Bröcker
