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ARCHIV - 25.10.2023, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt in einer Pressekonferenz den Entwurf des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes vor. (zu dpa: «Schwierige Mission für Faeser: Gespräche über Migration in Marokko») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Faeser will an Grenzkontrollen festhalten

Laut der Bundesinnenministerin wirken Grenzkontrollen. Nancy Faeser will daher an Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz festhalten, bis die irreguläre Migration wirksam zurückgegangen ist.

Von Redaktion Table

Deutsch-polnische Grenze

Grüne stellen stationäre Grenzkontrollen infrage

In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren mehrere Grünen-Abgeordnete die deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Unter anderem zweifeln sie an der Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex.

Von Helene Bubrowski

Deutschland trägt weniger zum EU-Budget bei

Eine neue Studie zeigt, dass Deutschland 2023 erwartungsgemäß der größte Nettozahler im EU-Budget bleibt. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Beitrag jedoch um 2,3 Milliarden Euro zurückgegangen.

Von

Puigdemont wieder in Belgien

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist zurück in Belgien. Er habe nie die Absicht gehabt, sich auszuliefern oder seine Verhaftung zu ermöglichen, erklärte er nach seiner Rückkehr ins Exil.

Von Redaktion Table

Samsom: Kommission äußert sich zum Seitenwechsel

Nach mehrwöchiger Prüfung hat die Kommission ihre Entscheidung zum Wechsel von Diederik Samsom zum Gaskonzern Gasunie mitgeteilt. Der ehemalige Kabinettschef von Timmermans hatte seinen früheren Arbeitgeber nicht rechtzeitig informiert – und äußerte sich am Donnerstag zufrieden.

Von Manuel Berkel