Im Gebäudebereich steckt viel Potenzial zur Reduktion von CO2-Emissionen. Der Vorschlag der EU-Kommission, auch für diesen Sektor einen Emissionshandel einzuführen, sorgte aber für einen europaweiten Aufschrei. Zwar soll das ETS lediglich Teil eines Policy-Mix werden, doch die Skepsis bleibt.
Von Timo Landenberger
Ein Jahr lang hat die Volksrepublik an einem Datenschutzrecht gearbeitet, nun wurde es offiziell verabschiedet. Das PIPL ähnelt der EU-Datenschutzgrundverordnung – in der Praxis wird es das Chinageschäft europäischer Unternehmen weiter erschweren.
Von Falk Steiner
Die geplante Einführung eines zweiten Emissionshandels für den Straßenverkehr und Gebäudebereich sorgt europaweit für Kontroversen. Der polnische Thinktank CASE befürchtet eine unproportionale Kostenverteilung und betont: "Polen lehnt die Vorschläge inoffiziell ab".
Von Redaktion Table
Die EU steht vor einer schwierigen Debatte zur Reform der Haushaltsregeln. Sie könnte zum ungünstigsten Zeitpunkt beginnen: nach der Bundestagswahl, während der Koalitionsverhandlungen. In Berlin wachsen die Sorgen: Ein Vorstoß Emmanuel Macrons zum Stabilitätspakt könnte die Regierungsbildung in Deutschland erschweren.
Von Till Hoppe
