Die deutsche Europapolitik leidet unter langwierigen Abstimmungsprozessen. Die möglichen Regierungsparteien wollen das nach der Bundestagswahl ändern. Die CDU will das Kanzleramt zur Schaltzentrale machen - aber dagegen gibt es Widerstand.
Von Till Hoppe
Seit Januar ist die EU-Verordnung für Konfliktmineralien in Kraft. Sie soll dafür sorgen, dass Importeure ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und ihre Lieferketten kontrollieren. Doch die Verordnung hat entscheidende Schwächen.
Von Charlotte Wirth
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bedingungen für das Mikroelektronik-Förderprogramm veröffentlicht - und Minister Altmaier sieht hohen Investitionsbedarf. Doch die kurzfristigen Probleme bleiben.
Von Falk Steiner