Vertreter von Umweltbundesamt, Wissenschaft, Gewerkschaften und deutscher Wirtschaft fordern die kommende Bundesregierung in deutlichen Worten auf, ihr politisches Programm voll auf Klimawandel und Digitalisierung auszurichten. Die ungewöhnliche Allianz ist mit ihren Reformforderungen nicht allein – doch hat sie vielleicht besonderes Gewicht.
Von Falk Steiner
Mit ihrer Toolbox hat die Europäische Kommission hat den EU-Staaten aufgezeigt, wie sie die derzeitige Energiekrise kurzfristig bewältigen können. Doch auch langfristige Maßnahmen werden untersucht, um künftige Preisschocks zu verhindern. Eine Möglichkeit: gemeinsame Gasbeschaffung und Speicherung. Doch die Uneinigkeit über Wirkung und Nutzen kollektiver Gasverträge ist groß.
Von Lukas Knigge
Die Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich bleiben auf Messers Schneide. Das beunruhigt die Wirtschaft. Und die Zweifel an der Vertragstreue der Regierung in London wachsen weiter. Wird aus dem Würstchenkrieg doch noch ein ausgewachsener Handelskonflikt?
Von Eric Bonse
Obwohl die Kommission ihren Vorschlag bereits im April verabschiedet hat, sind die Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz im Europaparlament noch nicht gestartet. Denn mehrere Ausschüsse kritisieren die alleinige Federführung des Binnenmarktausschusses. Ein vermeintlicher Lösungsvorschlag scheint den Konflikt neu anzufachen.
Von Jasmin Kohl