Im Streit um den Rechtsstaat und den Vorrang des EU-Rechts haben sich die Fronten zwischen Polen und der EU weiter verhärtet. Eine Aussprache mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg hat keine schnelle Lösung erkennen lassen. Allerdings deutete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass sie weiter gesprächsbereit sei.
Von Eric Bonse
Die inhaltliche Arbeit am Kommissionsvorschlag über eine Verordnung für Künstliche Intelligenz hat im Europäischen Parlament noch nicht formell begonnen. Dennoch lässt sich bereits absehen, in welchen Punkten die Kompromissfindung schwierig wird. Wir beleuchten die wichtigsten Streitpunkte.
Von Jasmin Kohl
Die hohen Energiepreise werden auch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag beschäftigen. Der Entwurf der Schlussfolgerungen deutet aber darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten zumindest auf gemeinsame Formulierungen einigen könnten.
Von Till Hoppe
