Bundesfinanzminister Christian Lindner – für die Regierenden in Paris und Rom war das keine verlockende Perspektive. Doch der Koalitionsvertrag lässt Spielraum für Reformen bei Stabilitätspakt und Bankenunion.
Von Till Hoppe
Taxonomie, Lieferkettengesetz, Handelsabkommen: Bei etlichen Nachhaltigkeitsthemen wartet Brüssel auf Fingerzeige aus Berlin. Die kommen vor allem zu einem Thema.
Von Till Hoppe
Die Koalitionäre wollen die EU nach außen und nach innen stärken – und sprechen sogar von einem „föderalen Bundesstaat“. Auch zur Personalie von der Leyen haben sie etwas vereinbart.
Von Eric Bonse
Der Vertrag steht, jetzt müssen die Parteitage beziehungsweise bei den Grünen die Mitglieder noch zustimmen. Aus der Vorstellung des Koalitionsvertrages und dessen Inhalten lässt sich bereits erahnen, wie die Koalition funktionieren soll. Noch nicht geklärte Personalfragen deuten auf interne Uneinigkeit hin.
Von Falk Steiner
Das Digitalkapitel steht gleich am Anfang des Koalitionsvertrages – ein Signal. Viele der Vorhaben haben Anknüpfungspunkte in Brüssel, aber auch Konflikte zeichnen sich bereits ab.
Von Falk Steiner
Fünf konkrete Forderungen an die künftige Bundesregierung präsentierte der BDI am Dienstag bei seinem Klimakongress. Daneben übten die Wirtschaftsvertreter deutliche Kritik an der aktuellen Klimapolitik, die in keinem Sektor ausreiche. Auch eine Abwrackprämie gegen den hohen Bestand an Verbrennern wurde ins Spiel gebracht.
Von Timo Landenberger
