Der Entwurf der EU-Kommission zu politischer Werbung im Internet ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Europaabgeordnete der Grünen und der SPD fordern, die Vorschläge nachzubessern und anzuschärfen.
Von Eric Bonse
Die Verhandlungsposition des Rats zum „Digital Markets Act“ und zum „Digital Services Act“ steht fest. Doch trotz der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten meldeten viele Hauptstädte einen ganzen Katalog von Nachbesserungsvorschlägen an, mit dem sie nächstes Jahr in den Trilog mit Europaparlament und Kommission ziehen.
Von Jasmin Kohl
Die künftige Bundesregierung will den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Im selben Jahr sollen 80 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält ambitionierte Klimaschutz-Ziele, bleibt Antworten auf die Frage der Umsetzung jedoch vielfach schuldig.
Von Timo Landenberger
Der Vertrag steht, jetzt müssen die Parteitage beziehungsweise bei den Grünen die Mitglieder noch zustimmen. Aus der Vorstellung des Koalitionsvertrages und dessen Inhalten lässt sich bereits erahnen, wie die Koalition funktionieren soll. Noch nicht geklärte Personalfragen deuten auf interne Uneinigkeit hin.
Von Falk Steiner
Bundesfinanzminister Christian Lindner – für die Regierenden in Paris und Rom war das keine verlockende Perspektive. Doch der Koalitionsvertrag lässt Spielraum für Reformen bei Stabilitätspakt und Bankenunion.
Von Till Hoppe