Der chinesische Zoll blockiert wegen eines Konflikts mit Litauen Waren aus dem Land – und liefert damit die Kulisse für die Vorstellung des EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Experten erwarten aber Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten und warnen vor einer Verwässerung.
Von Amelie Richter
Der Digital Services Act geht im Europaparlament auf die Zielgeraden: Die Berichterstatterin Christel Schaldemose hat die Vertreter der anderen Fraktionen von ihren Kompromissen überzeugen können. Nächste Woche stimmt der Binnenmarktausschuss darüber ab, wir beleuchten die wichtigsten Punkte des Kompromisses.
Von Redaktion Table
Die Europäische Union hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket auf die Coronapandemie reagiert. Zuletzt wurde eine neue Gesundheitsbehörde mit dem göttlichen Namen HERA gegründet, die Vorkehrungen für künftige Notlagen treffen soll. Bei der gestrigen Ratssitzung der Gesundheitsminister gab es jedoch Gegenwind gegen die sogenannte HERA-Krisenverordnung der EU-Kommission. Auch aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik.
Von Eugenie Ankowitsch
Klarere Ansagen in der Außenpolitik gegenüber Autokratien, Visionen für Europa: Die Ampel-Koalition hat sich einiges vorgenommen. Doch die Widerstände gegen den löblichen neuen Kurs sind beträchtlich, analysiert Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations. Die neue Regierung müsse daher Gelegenheiten beim Schopfe packen.
Von Redaktion Table
Der Digitale Produktpass soll umweltrelevante Informationen wie Materialien oder Reparierbarkeit eines Produkts in einem digitalen System bündeln. Wird bei seiner Konzeption die Investitionsgüterindustrie außer Acht gelassen, droht ein bürokratisches Chaos insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen, fürchtet VDMA-Präsident Karl Haeusgen.
Von Redaktion Table
