Beim umstrittenen Vorhaben einer EU-weiten klinischen Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Health Technology Assessment, HTA) geht ein jahrelanges Ringen zu Ende. Die Einigung zwischen Parlament und Rat im Sommer wurde nun formell vom Europäischen Parlament bestätigt. Eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Bewertung des klinischen Nutzens wird es damit jedoch nicht geben.
Von Eugenie Ankowitsch
In der EU-Klimapolitik herrscht zwischen Deutschland und Frankreich Uneinigkeit: von der Taxonomie, über den Emissionshandel bis zum CO2-Grenzausgleich. Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht trotzdem Potenzial für deutsch-französische Kompromisse.
Von Redaktion Table
Eigentlich sollte das neue TTDSG zu mehr Rechtssicherheit führen, doch nun geht der Streit um die Cookies erst richtig los: Verbraucherschützer verklagen deutsche Verlage und Google arbeitet weiter an der Abschaffung der Cookies.
Von Redaktion Table
