Die Mitgliedstaaten sollen die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte kräftig erhöhen. In Deutschland würde die Mindeststeuer auf Zigaretten verdoppelt, auf Zigarren und Zigarillos um den Faktor neun steigen. Der Vorschlag der Kommission soll am 7. Dezember kommen.
Von Markus Grabitz
Der europäische Deckel für den Gashandel soll laut neuen Eckpunkten der Kommission nur für einen Teil des Marktes gelten. Darin beansprucht die Exekutive die Befugnis, das Preislimit jederzeit aussetzen zu können. Um den Rat zu besänftigen, gibt es aber bereits Bausteine für einen Legislativtext.
Von Manuel Berkel
Die EU treibt ihre Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine voran. Schließlich lagern dort 22 der 30 für die EU kritischen Rohstoffe. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission, erklärt im Interview mit Leonie Düngefeld, wie die EU strategische Rohstoffprojekte kennzeichnen und dadurch auch in Drittländern europäische Investitionen mobilisieren will.
Von Leonie Düngefeld
Deutschland und andere Staaten wie die Niederlande haben Einwände gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für neue Fiskalregeln. Sie befürchten, die geplante Analyse der Schuldentragfähigkeit werde für Streit zwischen den Regierungen sorgen.
Von Till Hoppe
Mehr Transparenz und Kontrolle über das, was auf großen Online-Plattformen und Suchmaschinen passiert, soll der DSA bringen. Dafür braucht die Kommission neues Personal und etabliert ein neues Expertenteam.
Von Corinna Visser
Cookie-Banner und Einwilligungen sind seit Jahren ein politischer und rechtlicher Zankapfel. Umstrittene Beeinflussungstechniken, die sogenannten Dark Patterns, sorgten zuletzt für gesetzgeberische Aktivität. Was wahrscheinlich verboten ist, worauf Betreiber vor dem Hintergrund des DSA künftig achten müssen und wie die Debatte abrupt enden könnte.
Von Experts Table.Briefings
