Die Mitgliedstaaten sollen die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte kräftig erhöhen. In Deutschland würde die Mindeststeuer auf Zigaretten verdoppelt, auf Zigarren und Zigarillos um den Faktor neun steigen. Der Vorschlag der Kommission soll am 7. Dezember kommen.
Von Markus Grabitz
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft die Klimakrise – doch auf der COP27 spielt das kaum eine Rolle. Wer sich im autoritären Russland für die Umwelt einsetzt, lebt in Gefahr. Will die Welt das Klima wirklich schützen, darf sie das nicht ignorieren, schreibt Arshak Makichyan.
Von Experts Table.Briefings
Cookie-Banner und Einwilligungen sind seit Jahren ein politischer und rechtlicher Zankapfel. Umstrittene Beeinflussungstechniken, die sogenannten Dark Patterns, sorgten zuletzt für gesetzgeberische Aktivität. Was wahrscheinlich verboten ist, worauf Betreiber vor dem Hintergrund des DSA künftig achten müssen und wie die Debatte abrupt enden könnte.
Von Experts Table.Briefings
Washington und Moskau sprechen wieder miteinander über den Krieg in der Ukraine. Doch in Brüssel gibt es kaum Anzeichen für Gesprächsbereitschaft. Die EU stellt sich kompromissloser denn je an die Seite der Ukraine, wie zwei Treffen der Außen- und Verteidigungsminister zeigen.
Von Eric Bonse
Deutschland und andere Staaten wie die Niederlande haben Einwände gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für neue Fiskalregeln. Sie befürchten, die geplante Analyse der Schuldentragfähigkeit werde für Streit zwischen den Regierungen sorgen.
Von Till Hoppe