Die EU-Kommission schafft derzeit die internen Strukturen, um die neuen Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne durchsetzen zu können. Informelle Gespräche mit den Unternehmen laufen bereits. Für die nationalen Wettbewerbshüter bleibt wenig Raum.
Von Till Hoppe
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne wird für ihre große Arbeitsleistung, ihre Suche nach politischen Kompromissen und ihren feinen Umgang mit komplexen Dossiers gelobt. Diese Eigenschaften machen sie unbestreitbar „Scholz-kompatibel“, wenn sie nächste Woche in Berlin mit dem Bundeskanzler zusammentreffen wird.
Von Claire Stam
Neben verlässlicheren Handelspartnern und mehr Bergbau in Europa soll vor allem der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen sichern. Auf der Raw Materials Week in Brüssel war diese Woche von allen Seiten zu vernehmen: Recycling ist die Lösung – doch die Industrie ist noch nicht so weit.
Von Leonie Düngefeld
Der europäische Deckel für den Gashandel soll laut neuen Eckpunkten der Kommission nur für einen Teil des Marktes gelten. Darin beansprucht die Exekutive die Befugnis, das Preislimit jederzeit aussetzen zu können. Um den Rat zu besänftigen, gibt es aber bereits Bausteine für einen Legislativtext.
Von Manuel Berkel
Die EU treibt ihre Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine voran. Schließlich lagern dort 22 der 30 für die EU kritischen Rohstoffe. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission, erklärt im Interview mit Leonie Düngefeld, wie die EU strategische Rohstoffprojekte kennzeichnen und dadurch auch in Drittländern europäische Investitionen mobilisieren will.
Von Leonie Düngefeld