Die EU-Kommission schafft derzeit die internen Strukturen, um die neuen Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne durchsetzen zu können. Informelle Gespräche mit den Unternehmen laufen bereits. Für die nationalen Wettbewerbshüter bleibt wenig Raum.
Von Till Hoppe
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne wird für ihre große Arbeitsleistung, ihre Suche nach politischen Kompromissen und ihren feinen Umgang mit komplexen Dossiers gelobt. Diese Eigenschaften machen sie unbestreitbar „Scholz-kompatibel“, wenn sie nächste Woche in Berlin mit dem Bundeskanzler zusammentreffen wird.
Von Claire Stam
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft die Klimakrise – doch auf der COP27 spielt das kaum eine Rolle. Wer sich im autoritären Russland für die Umwelt einsetzt, lebt in Gefahr. Will die Welt das Klima wirklich schützen, darf sie das nicht ignorieren, schreibt Arshak Makichyan.
Von Experts Table.Briefings
Die Mitgliedstaaten sollen die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte kräftig erhöhen. In Deutschland würde die Mindeststeuer auf Zigaretten verdoppelt, auf Zigarren und Zigarillos um den Faktor neun steigen. Der Vorschlag der Kommission soll am 7. Dezember kommen.
Von Markus Grabitz