Beim geplanten European Media Freedom Act kommt es zum offenen Streit: Die Bundesländer sprechen der EU die Kompetenz ab – und bringen eine Subsidiaritätsrüge auf den Weg. Schießt Věra Jourovás Prestigevorhaben über das Ziel hinaus?
Von Falk Steiner
Die aktuelle Krise hat den europäischen Energiemarkt nachhaltig verändert, sagt der Experte für Energie- und Geopolitik, Andreas Goldthau, im Interview mit Charlotte Wirth. Nicht nur kurzzeitig, sondern auch in Zukunft solle man mit mehr Staatsintervention rechnen. Doch die aktuelle Krise berge auch Chancen.
Von Charlotte Wirth
Die Befürworter des Gaspreisdeckels haben sich durchgesetzt. Der Rat wird die Gas-Notfallverordnung und den Booster für erneuerbare Energien erst dann verabschieden, wenn es eine Paketlösung mit dem Market Correction Mechanism geben wird.
Von Manuel Berkel
Die Triloge zu den Fit-for-55-Dossiers gehen in die heiße Phase. Bei der Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien gibt es bereits eine breite Mehrheit. Mitte Dezember kommen die Tage der Entscheidung.
Von Claire Stam