Die Bundesregierung will die Firmen angesichts der krisenbedingt gestiegenen Energiekosten entlasten – so lautet jedenfalls die offizielle Begründung. Berechnungen aber zeigen: Viele Betriebe kommen günstiger davon als vor der Krise. Das könnte erneut Kritik der EU-Partner auf sich ziehen.
Von Malte Kreutzfeldt
Es ist eine Weltpremiere: Heute wird die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines Zertifizierungssystems für die Kohlenstoffentnahme vorlegen. Gegner des Verfahrens üben scharfe Kritik.
Von Claire Stam
Am morgigen Donnerstag will der Rat über seine Position zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abstimmen. Obwohl der Text in puncto Ambitionen hinter dem Kommissionsvorschlag zurückbleibt, blockiert Frankreich. Paris drängt darauf, dass Finanzdienstleistungen vom Gesetz ausgenommen werden.
Von Charlotte Wirth
Inmitten der Proteste gegen die Null-Covid-Politik reist EU-Ratschef Charles Michel nach China. Für Präsident Xi kommt das Treffen gerade recht, denn fast zeitgleich findet der EU-USA-Dialog zu China in Washington statt. Auf Michel wartet indes eine „Mission impossible“.
Von Amelie Richter
Wie muss ein faires Datengesetz aufgebaut sein, das den Datenverkehr in Schwung bringt und Innovationen fördert? Derzeit laufen die Verhandlungen über den Data Act – und die Industrie hat klare Forderungen formuliert.
Von Corinna Visser
