Dass er umstritten sein würde, war von vornherein klar: Der European Media Freedom Act (MFA) zielt auf Missstände in Europas Medienlandschaft. Kritik gibt es an vielen Aspekten – und aus sehr unterschiedlichen Motiven. Die Berichterstatterin des Europaparlaments will das Vorhaben aufsplitten – doch im Rat gibt es dafür keine Mehrheit.
Von Falk Steiner
Die erste Klage nach dem französischen Lieferkettengesetz ist gescheitert. Das Urteil wirft die Frage auf, ob das Gesetz und Klagen überhaupt dazu beitragen können, Verletzungen von Menschenrechten und Umweltschäden zu verhindern.
Von Experts Table.Briefings
Die 27 EU-Umweltminister treffen sich am heutigen Donnerstag zum Umweltrat in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen. Am Vorabend des Rates hatte die Bundesregierung immer noch keine gemeinsame Position zu dieser für Deutschland wichtigen Richtlinie gefunden.
Von Claire Stam
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament kritisiert Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihren Kurs gegenüber China. Wenn es den USA darum gehe, ihre eigene wirtschaftliche Dominanz zu stärken, müsse Europa klare Kante zeigen, fordert der SPD-Politiker im Interview mit Eric Bonse.
Von Eric Bonse
Erneuerbare fördern, Verbraucher und Industrie vor hohen Strompreisen schützen – das sind die Kernpunkte der offiziellen Kommissionsvorschläge für eine Strommarktreform. Mit Standortkriterien für grüne Kraftwerke tilgt die Behörde ein Vorhaben, das gerade in Deutschland für heftige Kontroversen gesorgt hätte.
Von Manuel Berkel