Als Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne die Entscheidung vor der Nationalversammlung verkündete, wurde sie ausgebuht: Die umstrittene Rentenreform wird mit dem Verfassungsparagrafen 49.3 durchgesetzt. Opposition und Gewerkschaften wollen sich damit nicht abfinden.
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In großer Hast hat die EU-Kommission ein Paket um den Net-Zero Industrial Act ausgearbeitet. Aus Sicht der betroffenen Industrien gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Eine echte Antwort Europas auf den US-Inflation Reduction Act sehen sie darin aber nicht.
Von Till Hoppe
Taxonomie, Wasserstoff, die Reform des Strommarktes und nun die grüne Industrie: Die Atomkraft ist in allen europäischen Umwelt- und Energiedebatten vertreten. Das ist vor allem Frankreichs Verdienst. Denn für Paris geht es um kolossale finanzielle Einsätze.
Von Claire Stam
Die EU-Kommission hat den Net-Zero Industrial Act vorgelegt, der Europa zum führenden Standort für klimafreundliche Technologien machen soll. Doch die Reaktionen fallen verhalten aus.
Von Till Hoppe
Die Kommission hat gestern ihren Entwurf für den Critical Raw Materials Act vorgestellt. Entlang der Wertschöpfungskette sollen Projekte für 16 strategische Rohstoffe mit höchster Priorität behandelt werden. Kritik besteht vor allem an den Vorgaben zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
Von Leonie Düngefeld
Dass er umstritten sein würde, war von vornherein klar: Der European Media Freedom Act (MFA) zielt auf Missstände in Europas Medienlandschaft. Kritik gibt es an vielen Aspekten – und aus sehr unterschiedlichen Motiven. Die Berichterstatterin des Europaparlaments will das Vorhaben aufsplitten – doch im Rat gibt es dafür keine Mehrheit.
Von Falk Steiner