Noch soll ein Rechtsgutachten zeigen, ob der European Media Freedom Act tatsächlich kommen kann wie ursprünglich geplant. Doch bei der Debatte im federführenden Kultur- und Medienausschuss des Europaparlaments über den EMFA wurde klar: Das Parlament will sich beeilen, sonst drohen neue Probleme.
Von Falk Steiner
Die Energieminister haben gestern ihre Position zum Gasmarktpaket und die Verlängerung des Gassparziels beschlossen. Unerhört blieb die Forderung Frankreichs, Wasserstoff aus Atomenergie auf die Erneuerbaren-Ziele anzurechnen. Dafür signalisierte die Kommission Entgegenkommen auf einer anderen Ebene.
Von Manuel Berkel
Die Bundesregierung hat ihre Blockade gelöst und am Dienstag im EU-Ministerrat der Verschärfung der CO₂-Flottenziele zugestimmt. Damit gilt, dass Neuwagen ab 2035 nur noch zugelassen werden dürfen, wenn sie vollständig emissionsfrei betrieben werden.
Von Lukas Knigge
