Es wird eine komplizierte Mission für Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen. In China müssen sie europäische und nationale Interessen einheitlich vortragen. Während von der Leyen auf ein „De-Risking“ der Handelsbeziehungen pocht, hofft Macron auf umfangreiche Aufträge.
Von Amelie Richter
Der Rechtsruck in Europa setzt sich fort. Nach Italien und Schweden, die bereits seit dem vergangenen Jahr von konservativen, populistischen und nationalistischen Parteien regiert werden, ist bei der Parlamentswahl am Sonntag auch Finnland ein Stück nach rechts gerückt. Das hat auch Folgen auf EU-Ebene.
Von Eric Bonse
Der Binnenmarktausschuss im Europaparlament hofft auf die Federführung zum Recht auf Reparatur. Bei einem ersten Austausch mit Justizkommissar Reynders kritisierten die Abgeordneten vor allem die fehlenden Lösungen für Reparaturkosten und Gewährleistung – und die lange Verzögerung des Kommissionsvorschlags.
Von Leonie Düngefeld
Der Berichterstatter des EU-Parlaments für den Cyber Resilience Act Nicola Danti hat einen ersten Berichtsentwurf an die Schattenberichterstatter übersandt. Insbesondere am Zeitplan, am Pflicht-Updatezeitraum, an den zuständigen Stellen und bei Open Source-Software will Danti Veränderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf erreichen.
Von Falk Steiner
