Die EU-Kommission will ihre Vorschläge zur KI-Haftungsrichtlinie und standardessenziellen Patenten (SEP) zurückziehen. Die Ankündigung sorgte für Unverständnis – und hat nun ein Nachspiel vor Gericht.
Von Till Hoppe
Die Kommission hat keine Entscheidung getroffen, Quoten für Nullemissionsfahrzeuge bei Dienstwagenflotten vorzuschlagen. Der Vorschlag könnte lediglich die Empfehlung von Quoten enthalten.
Von Markus Grabitz
Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben für den anstehenden Agrar-Omnibus eine Wunschliste an die Kommission übermittelt. Sie drängen darauf, mehrere umstrittene Gesetze noch einmal aufzuschnüren.
Von Julia Dahm
Der Bundesinnenminister befürwortet wie einige seiner europäischen Amtskollegen neue Möglichkeiten für Rückführungen. Sollten andere Mitgliedstaaten Abschiebelager nach Vorstellung der EU-Kommission schaffen, könnte Deutschland sich beteiligen.
Von Marion Bergermann
Die Verhandlungen mit der Trump-Regierung stocken. Um für ein Scheitern gerüstet zu sein, werden die Mitgliedstaaten wohl diese Woche weitere Gegenmannahmen beschließen. Auch das schärfste Schwert könnte gezogen werden.
Von Till Hoppe
Die Bundesregierung will sich Ende Juli auf einen Entwurf einigen, wie die EU-Maschinenverordnung in Deutschland umgesetzt werden soll. Bußgelder bis zu 100.000 Euro sind vorgesehen.
Von Okan Bellikli
The European Commission has not yet made a decision to propose binding quotas for zero-emission vehicles in company car fleets. The upcoming proposal might only recommend such quotas.
Von Markus Grabitz
The German government aims to agree on a draft by the end of July outlining how the EU Machinery Regulation will be implemented in national law. Fines of up to EUR 100,000 are being considered.
Von Okan Bellikli
The European Commission plans to withdraw its proposals on the AI Liability Directive and standard-essential patents (SEPs). The announcement sparked confusion – and has now led to legal action.
Von Till Hoppe
Bildet die EU nach dem Rückzug der USA mit China eine neue Achse im Klimaschutz? Vor dem Gipfeltreffen sind die Chancen auf einen Durchbruch gering. Aber es gibt viele Felder, auf denen engere Kooperationen in beider Interesse wären.
Von Lukas Knigge, Nico Beckert und Bernhard Pötter
