Polens Ministerpräsident hat neue Verantwortlichkeiten und neue Minister vorgestellt. Der bisherige Finanzminister wird auch für die Wirtschaft zuständig sein, Milosz Motyka von der Koalitionspartei PSL soll ein neu geschaffenes Energieministerium leiten.
Von Redaktion Table
Staaten sind zum möglichst ehrgeizigen Klimaschutz verpflichtet, und wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann man sie dafür zur Rechenschaft ziehen: Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten entschieden.
Von Alexandra Endres
Bei ihrer Taiwan-Reise setzten sich die Abgeordneten für engere Beziehungen, etwa bei Handel und Investitionen ein. Die Kommission und den Rat kritisierten sie dafür, sie vom EU-China-Gipfel ausgeschlossen zu haben.
Von Leonardo Pape
Die EU und Japan haben in einer gemeinsamen Erklärung die China-Risiken für die Wirtschaft und Sicherheit der beiden Partner herausgestellt und Maßnahmen angekündigt. Dabei nennen sie die Volksrepublik kein einziges Mal.
Von Manuel Liu
During their visit to Taiwan, members of the European Parliament advocated for stronger cooperation, particularly in trade and investment. They also criticized the European Commission and Council for excluding them from the EU-China summit.
Von Leonardo Pape
The EU and Japan have issued a joint declaration highlighting the economic and security risks posed by China, announcing new measures to counter them – without mentioning the People’s Republic by name.
Von Manuel Liu
Members of the CDU/CSU group in the European Parliament have submitted a wishlist to the European Commission ahead of the upcoming Agriculture Omnibus package. They are pushing for several controversial laws to be reopened for revision.
Von Julia Dahm
The German Interior Minister supports, like some of his European counterparts, new options for deportations. If other EU member states create deportation camps in line with the European Commission’s proposals, Germany might take part.
Von Marion Bergermann
Bei seinem Besuch in Berlin will Macron gemeinsam mit Merz den deutsch-französischen Ministerrat vorbereiten. Bei dem Treffen soll auch die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vertieft werden.
Von Gabriel Bub
Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Konfrontation zum Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung müsse eine internationale Erklärung zur Beendigung des Gazakriegs mittragen, fordert ihr außenpolitischer Sprecher
Von Markus Bickel
