Im State Aid Scoreboard 2023 zeigt die EU-Kommission, dass Deutschland 2022 für rund ein Drittel aller in der EU ausbezahlten staatlichen Beihilfen verantwortlich war. Relativ zur Wirtschaftskraft hat nur Ungarn mehr ausgegeben.
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Die festen Sitzplätze im Europaparlament werden abgeschafft. Dies sieht die Reform der Geschäftsordnung vor, die Mittwoch im Plenum beschlossen wurde. Damit wird die Reformagenda „Parlament 2024“ umgesetzt, die in der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Rainer Wieland erarbeitet wurde.
Von Markus Grabitz
Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit die im November im Trilog erzielte Einigung über die Verordnung zu Methan im Energiesektor angenommen.
Von Claire Stam
Das Europaparlament hat die politische Einigung bei CO₂-Flottengrenzwerten von Nutzfahrzeugen angenommen. Bis 2040 muss der Ausstoß von CO₂ bei Neufahrzeugen um 90 Prozent gesenkt werden. Zu Änderungen bei klimaneutralen Kraftstoffen kam es nicht mehr.
Von Markus Grabitz
Lena Schilling geht mit 23 Jahren als Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen in den EU-Wahlkampf. Sie ist das Gesicht für den Kampf gegen die Klimakrise. Im Parlament möchte sie die Mobilitätswende weiter vorantreiben und dazu notfalls auch Privatjets verbieten. Kann sie auch bei anderen Themen punkten?
Von Redaktion Table
Kommende Woche diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ihre strategische Agenda bis Ende des Jahrzehnts. Brüsseler Thinktanks fordern, Klimaschutz künftig besser mit Industriepolitik zu verknüpfen.
Von Lukas Knigge
Die EU gebe zu wenig für Forschung aus und konzentriere sich überdies auf die falschen Sektoren, kritisieren namhafte Volkswirte in einer Studie. Sie fordern mehr Risikowillen und weniger politischen Einfluss.
Von Redaktion Table
Die Abstimmungen fielen weniger knapp aus als von vielen erwartet: Die Abgeordneten haben das Reformpaket aus zehn einzelnen Regulierungen beschlossen. Das Votum dürfte auch den Europawahlkampf beeinflussen.
Von Eric Bonse
Der Aufstand der Kommissare gegen die Berufung von Markus Pieper zum KMU-Beauftragten ist ausgeblieben. Breton und Borrell waren weitgehend allein mit ihrer Kritik. Pieper wechselt Anfang der Woche in die Kommission.
Von Markus Grabitz
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten. Heute hat das EU-Parlament über eine Reform abgestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Redaktion Table
