In der La-Hulpe-Deklaration sollen die sozialpolitischen Leitlinien für die kommende Legislaturperiode festgezurrt werden. Das Momentum für Sozialpolitik hat sich zuletzt abgeschwächt. Noch ist offen, ob alle Mitgliedstaaten die Erklärung mittragen.
Von Alina Leimbach
Nachdem CETA in Frankreich nach massiver Kritik von Bauern vorläufig im Senat durchgefallen ist, verteidigt Frankreichs Ministerpräsident Attal das Freihandelsabkommen. Es sei besonders vorteilhaft für französische Landwirte.
Von Redaktion Table
Der slowakische Ministerpräsident Fico gilt als russlandfreundlich. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal schlägt er versöhnliche Töne an. Militärhilfe gibt es zwar weiter keine für die Ukraine – dafür sollen Infrastrukturprojekte zwischen den Ländern gestärkt werden.
Von Redaktion Table
Europe has proven its resilience in times of energy crises. Now, it is important to achieve net-zero emissions as quickly as possible. Competitiveness and sustainability must go hand in hand.
Von Experts Table.Briefings
Beim Projekt der Kapitalmarktunion rückt die Zentralisierung der Marktaufsicht in den Bereich des politisch Machbaren. In der Bundesregierung bremst jedoch Finanzminister Lindner.
Von
Das europäische Energiesystem habe sich in der Krise widerstandsfähig gezeigt, schreiben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, in einem Beitrag für Table.Briefings. Nun komme es darauf an, so schnell wie möglich Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Doch Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit müssten Hand in Hand gehen.
Von Experts Table.Briefings
Das EU-Parlament hat am Donnerstag neuen Regeln für die europäischen Strom-, Gas- und Wasserstoffmärkte zugestimmt. Danach dürfen Gaskunden für den Klimaschutz vom Gasnetz getrennt werden.
Von Manuel Berkel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schafft in einem weiteren Urteil zum Schadenersatzrecht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Klarheit. Die Richter kommen zum Schluss, dass das Schadenersatzrecht, wie in Artikel 82 DSGVO angelegt, keinen allgemeinen Anspruch auf Immaterialschadenersatz begründet.
Von Falk Steiner
Ungarn wird derzeit von Massenprotesten gegen die Regierung auf Trab gehalten. Die Opposition will die anstehenden Europawahlen zum Stimmungstest für Orbán machen. Gleich mehrere Parteien könnten der EVP-Fraktion wieder ungarische Mitglieder verschaffen.
Von Alina Leimbach
Das Parlament rügt die Berufung des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der Kommission. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen entsprechenden Antrag. Darin fordert das Parlament fordert die Kommission auf, die Berufung rückgängig zu machen.
Von Markus Grabitz
