Die EU-Kommission beschwert sich bei der WTO aufgrund der kürzlich von China gestarteten Anti-Subventionsuntersuchung gegen europäische Milchprodukte. Es ist das erste Mal, dass die EU so früh im Prozess schon über die WTO eingreift.
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Die Vision für die künftige Landwirtschaftspolitik soll Agrarkommissar Christophe Hansen in den ersten 100 Tagen des neuen Mandats erarbeiten. Es geht um die Zukunft der Direktzahlungen und um den Schutz der Bauern gegen unfaire Handelspraktiken. Hansen untersteht dabei direkt der Kommissionspräsidentin.
Von Markus Grabitz
Der Politiker von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia wird künftig für Gelder zuständig sein, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen. Raffaele Fitto ist ein ausgesprochen umstrittener Kandidat in der neuen Kommission – doch er bringt Erfahrung in seinem Aufgabenbereich mit, und er gilt als überzeugter Europäer.
Von Almut Siefert
In Europa seien klare Regeln für den Umgang mit KI nötig, fordert der Konzern Meta. Bislang bestehe eine große Unsicherheit. Das könne dazu führen, dass Meta nicht alle Produkte in Europa anbietet.
Von Corinna Visser
Um den EU-Anteil der G7-Abmachung zur Ukraine-Hilfe zu garantieren, schlägt die Kommission eine makrofinanzielle Hilfe von bis zu 35 Milliarden Euro vor. Zudem sollen der Erneuerungszyklus der Sanktionen auf die russischen Zentralbankreserven auf 36 Monate verlängert werden.
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Kurz vor der Abstimmung über längerfristige Zölle auf E-Autos aus China versuchen mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, diesem Vorhaben entgegenzuwirken. Das sei ein Fehler, schreiben Cora Jungbluth und Etienne Höra im Standpunkt. Die EU müsse sich auch gegen unfairen Wettbewerb wehren können.
Von Experts Table.Briefings
Die Deutsche Glasfaser erhält ein Darlehen von 350 Millionen Euro von der Europäischen Investment Bank zum Breitbandausbau in ländlichen Gebieten Deutschlands. Aktuell verfügen nur rund 35 Prozent der Haushalte in Deutschland über Glasfaseranschlüsse.
Von Corinna Visser
Die deutschen Grenzkontrollen stoßen auf scharfe Kritik. Die EU-Kommission müsse einschreiten, fordert das Europaparlament. Der designierte Migrationskommissar Brunner gerät schon vor Amtsantritt unter Druck.
Von Eric Bonse
Die neue französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier bewegt sich deutlich nach rechts. Kaum ist sie im Amt, spricht die Opposition davon, die Regierung zu stürzen – es ist eine Drohung, die Barnier und seine Minister ernst nehmen sollten.
Von Claire Stam
Sie könnte die zweitmächtigste Frau Europas werden. Die Spanierin Teresa Ribera wurde von Ursula von der Leyen zur Wettbewerbskommissarin berufen. Die profilierte Umweltpolitikerin hat nun vor allem die Aufgabe, Konflikte zwischen Industrie- und Klimapolitik zu verhindern.
Von Redaktion Table
