Es ist eine der Aufgaben, die sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das neue Mandat vorgenommen hat: eine Reform der öffentlichen Vergabe. Die deutsche Bauindustrie hofft durch die Überarbeitung der aktuellen Regeln auf einen faireren Wettbewerb für europäische Unternehmen.
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Die Kommission wirft Meta vor, seinen Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem sozialen Netzwerk so verknüpft zu haben, dass Wettbewerbern daraus unfaire Nachteile entstehen. Die Geldbuße fließt in den EU-Haushalt.
Von Corinna Visser
Der Einsatz von Technologien zur CO₂-Entnahme kommt bislang nicht in Schwung. Dabei ist der Bedarf riesig, wenn Europa seine Klimaziele einhalten will. Die Integration von Negativemissionen ins ETS könnte helfen, genauso wie die Aufnahme von CO₂-Schulden.
Von Lukas Knigge
Das EU-Parlament hat nicht nur dafür gestimmt, die Umsetzungsfrist der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu verschieben. Mit Unterstützung der Rechtsaußen-Parteien und einiger Liberaler hat die EVP auch dafür gesorgt, dass nun über wesentliche Änderungen neu verhandelt werden muss.
Von Leonie Düngefeld
Nutzer von Elektroautos bezahlen an öffentlichen Ladesäulen aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums nicht immer einen „angemessenen“ Preis, obwohl die AFIR dies seit über einem halben Jahr vorschreibt. Das BMWK verlangt nun von der EU-Kommission weitere Schritte.
Von Manuel Berkel
Noch unter der Biden-Administration könnte ein US-Gesetz kommen, dass chinesische Komponenten in Connected Cars auf dem US-Markt verbietet. Das hat auch Folgen für die Lieferketten europäischer Hersteller.
Von Corinna Visser
Die Regierungen in Berlin und Paris haben vereinbart, sich über „bewährte Verfahren“ zur Förderung von Elektrofahrzeugen auszutauschen. Die Ankündigung lässt aufhorchen, denn Frankreich hat Subventionen eingeführt, die viele chinesische Modelle ausklammern.
Von Manuel Berkel
Der Brüsseler Thintank Cerre fordert präzisere Regulierung zur gezielten Förderung der digitalen und grünen Transformation Europas. In einem Whitepaper warnen die Autoren vor übermäßiger Bürokratie und schlagen vor, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren.
Von Corinna Visser
Dänemark legt Leitlinien für den sicheren und verantwortungsvollen Einsatz von KI-Assistenten vor. Die Standards sollen auch helfen, einheitliche und robuste Ansätze für die Nutzung von KI innerhalb Europas zu fördern.
Von Corinna Visser
Mehrere Unionsabgeordnete kritisieren die Absage der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 2. Dezember. Aufgrund des Endes der Ampelkoalition habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Treffen abgesagt. Mehrere wichtige Themen müssen nun warten.
Von Manuel Berkel
