200 Millionen ältere Diesel-Fahrzeuge könnten „außer Betrieb gesetzt“ werden, sollte sich der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts anschließen. In dem Fall geht es um zwei ältere Diesel-Pkw. Das Landgericht Duisburg wollte wissen, wie es mit der Performance der Fahrzeuge bei Abgastests umgehen soll.
Von Markus Grabitz
Der bevorstehende Antritt der US-Administration unter Donald Trump und das Mercosur-Abkommen standen im Mittelpunkt des Treffens der Handelsminister. Ein möglicher Handelskonflikt könnte auch Folgen für die Verhandlungen von Freihandelsabkommen haben.
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Der Cyber Resilience Act ist die erste europäische Verordnung, die ein Mindestmaß an Cybersicherheit für alle vernetzten Produkte festlegt. Ende 2027 müssen alle neuen Produkte die Anforderungen erfüllen.
Von Corinna Visser
Die EU und Singapur intensivieren ihre Zusammenarbeit zur sicheren Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI). Eine neue Vereinbarung soll den Austausch von Wissen, Standards und Technologien stärken.
Von Corinna Visser
Der nächste Nato-Botschafter der USA soll Matthew Whittaker heißen. Der Jurist arbeitete bereits kurzzeitig als Justizminister für Donald Trump.
Von Markus Grabitz
Es war ein langer Weg, bis die Koordinatoren die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten und den Gesundheitskommissar nominierten. Damit sind nun alle 26 Kommissare vom Parlament in den Anhörungen bestätigt worden. In den vergangenen Jahren hat das Parlament immer wieder einzelne Bewerber verhindert.
Von Till Hoppe
Die kommunalen Unternehmen lehnen sich gegen eine Konsolidierung auf, die mit der neuen europäischen Wettbewerbspolitik anstehen könnte. Nicht mittragen wollen sie außerdem das Klimaziel von 90 Prozent und den einseitigen Zwang zu grüner Beschaffung.
Von Manuel Berkel
Die EU hat eine Reihe von Instrumenten, um auf protektionistische US-Handelspolitik zu reagieren. Die zentrale Frage wird sein, ob sich die Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Chinesischer Druck könnte die EU entzweien.
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Als Handelsminister der USA dürfte Howard Lutnick eine der zentralen Figuren werden für ein Anliegen, das dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump besonders am Herzen liegt: der Verhängung von Zöllen. Verbal hat sich Lutnick bereits auf China eingeschossen, aber auch für Europa könnten schwierige Jahre anbrechen.
Von julian heissler
