Bereits zum dritten Mal ist Giorgia Melonis Regierung gescheitert, Migranten nach Albanien zu bringen, statt sie ins eigene Land zu lassen. Das nun zuständige Gericht in Rom berief sich wie das vorher zuständige Gericht auf ein EuGH-Urteil vom Oktober.
Von Almut Siefert
Die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator hat gemeinsam mit der Kommission getestet, ob die großen Social-Media-Plattformen ausreichend auf die Herausforderungen der Bundestagswahl vorbereitet sind.
Von Corinna Visser
Die Schlacht um Europa ist digital, sagt André Wilkens, Direktor der European Cultural Foundation. Er plädiert für eine aktive digitale Industrie- und Investitionspolitik. Europa müsse ein resilientes digitales Ökosystem aufbauen – und zwar jetzt.
Von Experts Table.Briefings
Wegen mangelnder Zusammenarbeit mit Polizeibehörden anderer EU-Länder hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Dabei geht es um den Zugang und Austausch von Informationen.
Von Redaktion Table
Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP ausloten, ob sie unter der Führung von Herbert Kickl eine Regierung in Österreich bilden. Die mögliche Kooperation mit dem EU-Hasser und Putin-Freund Kickl provoziert Unmut in der EVP. Die Forderung nach einem Rauswurf der ÖVP wird noch nicht laut.
Von Markus Grabitz
Vor sieben Monaten hat Emmanuel Macron vorzeitig die Nationalversammlung aufgelöst. Seitdem kommt Frankreich politisch nicht zur Ruhe. Und der Präsident ist politisch ins Abseits geraten.
Von Claire Stam
Beim Auftakt des Strategischen Dialogs haben die 22 Teilnehmer aus der Branche ihre Positionen vorgebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will jetzt schnell Ergebnisse haben. Sie sollen bereits am 5. März durch Verkehrskommissar Tzitzikostas präsentiert werden.
Von Markus Grabitz
Der Streit über ein EU-Energiemarktpaket sprengt die norwegische Regierungskoalition. Die europäische Energieregulierung muss der Gasexporteur Norwegen als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums übernehmen.
Von Redaktion Table
2024 finanzierte die Europäische Investitionsbank (EIB) Dual-Use-Projekte im Wert von einer Milliarde Euro. 2025 soll diese Zahl verdoppelt werden. Eine Erweiterung des Mandats auf Verteidigungsprojekte hat für die EIB keine Priorität.
Von
Die Brüsseler Behörde hat berechnet, wie viel weniger die Bürokratie die Unternehmen kosten soll. Währenddessen bemühen sich die Fraktionen im Parlament darum, Allianzen für und gegen den Green Deal zu bilden.
Von Till Hoppe
