Donald Trump hat nach einem Telefongespräch mit Wladimir Putin verkündet, man habe den sofortigen Start von Friedensverhandlungen zur Ukraine vereinbart. Fast gleichzeitig präsentiert sein Verteidigungsminister beim ersten Auftritt im Nato-Hauptquartier die Pläne der US-Administration.
Von Stephan Israel
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verspricht: „Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden“. Dafür will die Behörde an seinen eigenen Abläufen arbeiten und mit Praktikern Checks duchführen.
Von Till Hoppe
Die drohenden Strafzahlungen und Änderungen bei der CO₂-Flottenregulierung standen nicht im Mittelpunkt der ersten Arbeitssitzung des Autodialogs. Stattdessen ging es viel um Anreize für den Hochlauf der E-Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Klimakommissar Hoekstra ließ nicht erkennen, was die Kommission beim Action Plan vorhat.
Von Markus Grabitz
Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque will den Abwicklungszyklus (settlement cycle) im europäischen Wertschriftenhandel effizienter gestalten. Dafür soll die Zentralverwahrer-Verordnung angepasst werden. Marktteilnehmern soll es dadurch offenstehen, den Handel schon am Handelstag selbst (T+0) abzuwickeln.
Von
Mit ihrem Visionspapier zur Zukunft der Landwirtschaft schlägt die Kommission offenbar in eine ähnliche Kerbe wie mit ihren Ideen zur Haushaltsreform: Mitgliedstaaten sollen mehr Freiraum bei der Vergabe der Agrargelder bekommen, müssen dabei aber übergreifende Ziele erreichen.
Von Julia Dahm
Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Bundespräsident Van der Bellen will sich nun mit Parteienvertretern treffen und einen Weg aus der politischen Sackgasse finden. Auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind demnach denkbar.
Von Redaktion Table
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 37 Gesetzesinitiativen gestrichen. In letzter Sekunde überrascht auch die KI-Haftungsrichtlinie. Womöglich ist das bereits eine Reaktion auf die Haltung der USA zum Thema Regulierung.
Von Corinna Visser
Viele Menschen nutzen Chatbots, um sich zu informieren. Auch über die Bundestagswahl. Doch die Antworten sind teils falsch oder führen in die Irre. Das hat Democracy Reporting International in einem Test festgestellt.
Von Corinna Visser
Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken führe zu Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust, sagt der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er fordert einen neuen Rechtsrahmen und legt dafür ein Gutachten vor.
Von Corinna Visser
Als Bürgermeister von Sibiu war Klaus Iohannis einst beliebt, doch im Amt des Präsidenten litt sein Image zunehmend. Dass er nun zurücktritt, hat vermutlich nicht nur mit der scharfen Kritik aus der Opposition zu tun.
Von Frank Stier
