Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich mit der Abfallrahmenrichtlinie darauf geeinigt, Lebensmittelabfälle um zehn Prozent zu reduzieren. Pro-Kopf-Abfälle aus Einzelhandel und Haushalten sollen um 30 Prozent gesenkt werden. Textilhersteller sollen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Von Leonie Düngefeld
Ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre zeigt, dass in den vergangenen Jahren nur ein kleiner Teil der staatlichen Beihilfen in strategisch wichtige Zukunftssektoren geflossen ist. Mit dem Clean Industrial Deal müsse sich die EU trauen, Prioritäten zu setzen, fordert der Berliner Thinktank.
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Die Kommission drängt europäische Gasunternehmen dazu, langfristige Lieferverträge für Gas abzuschließen und gerät damit in Widerspruch zu ihren Klimazielen. Selbst Terminals in Förderländern will sie stärker unterstützen. Was Experten daran bemängeln.
Von Manuel Berkel
Bei den EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur und Mexiko soll der den Handel betreffenden Teil abgesondert werden, um die Ratifizierung zu erleichtern, sagt Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlaments. Demnach soll wie beim damaligen Abkommen mit Chile vorgegangen werden.
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Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
Die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie sieht eine „Erweiterte Herstellerverantwortung“ vor. Das Sammeln und Recycling von Textil- und Schuhabfällen soll so geregelt werden. Handelsverbände fordern, dabei von etablierten Systemen zu lernen.
Von Leonie Düngefeld
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kurzfristig für heute Amtskollegen aus der EU zu einem zweiten Ukraine-Treffen in Paris eingeladen. Dieses Mal wurden Vertreter von Mitgliedstaaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei waren. Auch Kanada soll dabei sein.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will kommende Woche mit dem Clean Industrial Deal ihren Plan vorstellen, wie Europas Industrie klimafreundlicher wird und zugleich wettbewerbsfähig bleibt. Erste konkrete Details gehen nun aus einem Entwurf des Plans hervor. Unter anderem: Social Leasing.
Von Redaktion Table
Der ukrainische Präsident kritisiert den Ausschluss seines Landes beim Auftakt der russisch-amerikanischen Verhandlungen. In Brüssel verwehrte der US-Sondergesandte Kellogg der EU-Spitze Zusagen zur künftigen Rolle der Europäer am Verhandlungstisch.
Von Stephan Israel
Europa muss seine gemeinsame Verteidigungspolitik angesichts der neuen US-Regierung wieder stärken. Spanien aber leistet gemessen am BIP den geringsten Beitrag zur Nato und kann seine Verteidigungsausgaben auch kaum erhöhen. Erst recht nicht auf das von Nato-Generalsekretär Mark Rutte geforderte höhere Ziel.
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