Sieben Europaparlamentarier aus der CDU/CSU-Gruppe und fünf Abgeordnete der Europa-SPD sind in die 16 Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Koalitionsvertrages berufen worden. Die Gespräche gehen heute los und sollen am 3. April abgeschlossen sein.
Von Markus Grabitz
Beim EVP-Kongress im April in Valencia will die christdemokratische Parteienfamilie mit einer Reform ihren Einfluss in den EU-Institutionen stärker bündeln. Dafür soll es etwa zusätzliche Treffen vor jedem Ministerrat geben. In Valencia wird auch die Führung neu gewählt.
Von Markus Grabitz
Der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker Georgescu darf nicht erneut in Rumänien für das Präsidentenamt kandidieren. Nach der 2024 annullierten Wahl wird diese im Mai wiederholt.
Von Redaktion Table
Portugals Ministerpräsident Montenegro ist vom Parlament das Vertrauen entzogen worden. Schon im Mai könnten Neuwahlen anstehen.
Von Redaktion Table
Um Medikamentenengpässe zu verhindern und um sich unabhängiger von China zu machen, hat die EU-Kommission den Critical Medicines Act vorgestellt.
Von Redaktion Table
The EU Commission wants to make the deportation of rejected asylum seekers faster and more efficient. The repatriation regulation that has now been presented provides for deportation centers and simplified detention pending deportation.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern schneller und effizienter machen. Die nun vorgestellte Rückführungsverordnung sieht Abschiebezentren und erleichterte Abschiebehaft vor.
Von Eric Bonse