Niedrigere Energiepreise stehen im Mittelpunkt des Aktionsplans für die Metall- und Stahlindustrie. Die Kommission will den Plan am Mittwoch beschließen. Ein Entwurf liegt Table.Briefings vor.
Von Markus Grabitz
Die EU-Außenbeauftragte unternimmt heute beim Außenrat einen neuen Anlauf für ihr Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine. Im ersten Versuch ist Kaja Kallas gescheitert und hat damit der Kritik an ihrem Start als Chefdiplomatin zusätzliche Nahrung gegeben.
Von Stephan Israel
In einem Positionspapier spricht sich die französische Regierung für mehr Spielraum im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. An den Landwirtschaftssubventionen soll jedoch nicht gerüttelt werden.
Von
Die EU-Botschafter wollen heute einen neuen Anlauf nehmen, um die individuellen Russland-Sanktionen zu verlängern. Eine Einigung ist bisher an der Forderung Ungarns gescheitert, eine Reihe von Oligarchen von der Liste zu streichen.
Von Stephan Israel
Von den schuldenfinanzierten Ausgabeplänen von Union und SPD könnten auch die Nachbarländer profitieren, sagt der irische Finanzminister. Ob die Grünen der Grundgesetzänderung zustimmen, ist aber noch vollkommen offen.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission will die Fähigkeitslücken der Verteidigung mit europäischen Flagship-Projekten schließen und bietet sich als zentrale Beschaffungsstelle an. Dies geht aus dem Entwurf des Weißbuchs hervor, das Table.Briefings vorliegt.
Von Stephan Israel
Am Mittwoch sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft getreten. Die EU-Kommission will darauf mit Zöllen unter anderem auf Whisky aus den USA antworten. US-Präsident Trump reagiert zornig – und will sich nun Wein und andere Getränke aus der EU vornehmen.
Von Redaktion Table
One arrest, two sealed offices of APAs in the European Parliament, and raids in Belgium and Portugal: The Belgian public prosecutor's office is investigating suspected corruption by the Chinese mobile communications giant Huawei. They allegedly have 15 active and former MEPs on their radar.
Von Markus Grabitz
