Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Valencia zu ihrem Kongress. Dabei wird die Parteireform abgestimmt, außerdem wird die Parteispitze neu gewählt. EVP-Chef Manfred Weber muss nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen.
Von Markus Grabitz
Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen den Kundenkontakt der Entwickler einschränkt. Meta muss ein Bußgeld zahlen, weil es Nutzern keine gute Möglichkeit gibt, sich vor personalisierter Werbung zu schützen. Der Betrag der Strafzahlungen liegt weit unter den Grenzen, die der Digital Markets Act (DMA) vorgibt.
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Das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) soll mit über 20 Milliarden Euro ausgestattet werden. Und bei den Förderkriterien für gemeinsame Projekte soll der europäische Anteil bei 70 Prozent liegen. Das sind zwei Punkte im Kompromiss, den die zuständigen Parlamentsausschüsse heute beschließen wollen.
Von Stephan Israel
Die EU-Staaten sollen Forschungs- und Kohäsionsgelder auch für die Entwicklung von Dual-Use-Produkten einsetzen können. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Verordnung präsentiert, die bestehenden Finanzierungsprogrammen mehr Flexibilität erlauben soll.
Von Stephan Israel
Bis zum 22. Mai läuft die Konsultation der EU-Kommission zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck. Bis dahin sollen Interessierte ihre Erfahrungen mit der praktischen Anwendung von GPAI-Modellen mitteilen. Danach will die Kommission Leitlinien vorschlagen.
Von Markus Grabitz
In wenigen Tagen wollen die Netzbetreiber ihren Vorschlag veröffentlichen, ob die deutsche Strompreiszone geteilt werden soll oder nicht. Falls der Bericht eine Teilung empfiehlt, muss die neue Bundesregierung schnell reagieren, wie eine interne Planung zeigt.
Von Manuel Berkel
Noch gut zwei Monate haben die EU-Länder Zeit, ihre Pläne nach Brüssel zu schicken, was sie mit dem Geld aus dem Klimasozialfonds vorhaben. Deutschland wird ebenso wie andere Mitgliedstaaten diese Frist kaum einhalten können. Das kann problematische Folgen für das geplante Klimageld haben.
Von Lukas Knigge
Vor dem Hintergrund von Donald Trumps Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in den USA und Kürzungen von Geldern hat Emmanuel Macron internationale Forscher nach Frankreich eingeladen. Mit einem neuen Programm sollen mehr Forscher an französischen Universitäten mitarbeiten können.
Von Marion Bergermann
Mehrere NGOs haben bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission eingelegt. Sie werfen der Brüsseler Behörde eine überstürzte und undemokratische Vorgehensweise beim Omnibus-Vorschlag vor.
Von Caspar Dohmen
