Slowenien hat Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Während das übrige Europa entweder mit China hadert oder besonders gute Beziehungen anstrebt, zeigt sich das kleine Land hier jedoch betont entspannt und macht die Polarisierung nicht mit. Die Fernost-Politik steht daher gegen den Trend ganz unten auf der Agenda. In Brüssel wird derweil Kritik an Premier Janša laut. Diesem fehle wegen rechtsstaatlicher Schwächen gegenüber Peking die nötige Glaubwürdigkeit. Frankreich will ihn daher genau beaufsichtigen.
Von Amelie Richter
Das Verfahren gegen Huaweis Finanzvorständin Meng Wanzhou steht diese Woche vor einer Entscheidung. Im Prozess der seit Dezember 2018 in Kanada unter Hausarrest stehenden Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei bahnt sich eine Wende an: Mengs Anwälte können nun HSBC-Schriftstücke vorlegen, die belegen sollen, dass die Bank umfassend informiert gewesen sei und die US-Regierung Fakten unterschlagen habe.
Von Frank Sieren
Nach dem staatlich erzwungenen Aus der Tageszeitung Apple Daily müssen auch andere china-kritische Medien in Hongkong um ihre Zukunft bangen. Das Nationale Sicherheitsgesetz schwebt wie ein Damoklesschwert über den Redaktionen. Selbst um die traditionsreiche South China Morning Post ranken sich bereits Gerüchte, dass sie an einen staatstreuen chinesischen Investor weiterverkauft werden soll, der sie zu einem Vehikel Pekinger Propaganda umfunktionieren könnte.
Von Marcel Grzanna
