Die Zusammenstöße in Zhengzhou sind bereits die zweiten massiven Anti-Corona-Proteste in China innerhalb einer Woche. Die Lage in Teilen des Landes wirkt zunehmend unübersichtlich.
Von Redaktion Table
Der Vergleich mit dem Gastbeitrag zur China-Politik von Olaf Scholz zeigt: Der Entwurf einer China-Strategie aus dem Auswärtigen Amt ähnelt in vielen Punkten den Vorstellungen des Kanzleramts. Koalitions-Zoff gilt jedoch schon aus politischen Gründen als sicher.
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Der Entwurf des neuen Sozialkreditgesetzes ("Social Credit System Establishment Law") macht deutlich, wer künftig am stärksten von dem geplanten Überwachungssystem betroffen sein wird: Unternehmer. Bis das Gesetz final ist und inkraft tritt, dürfte zwar noch viel Zeit vergehen. Allerdings sind alle im Gesetzesentwurf genannten Bereiche bereits durch rechtswirksame Vorschriften abgedeckt.
Von Experts Table.Briefings
