Der „Gesetzentwurf zur Einführung des Sozialkreditsystems“ (Social Credit System Establishment Draft Law) bestätigt, dass der Schwerpunkt auf Unternehmen und deren Compliance-Leistungen liegt. Es betrifft jedoch auch eine Reihe anderer Rechtssubjekte – insbesondere Privatpersonen und staatliche Organe. Wie sehr Einzelpersonen betroffen sind, hängt dabei stark von ihrer jeweiligen Tätigkeit ab.
Von Experts Table.Briefings
Die Proteste gegen die strikte Covid-Politik erfassen zunehmend auch kleinere Städte. Die Regierung in Peking hingegen schweigt. Ihr Ziel: Mit noch mehr Zensuraufwand soll ein Flächenbrand verhindert werden. Ob jemand überhaupt von den Protesten gehört hat, ist auch eine Frage der sozialen Herkunft.
Von Fabian Peltsch
Am Montag kommt es zu neuen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Die Regierung reagiert mit massiven Polizeiaufgeboten und kleinen Nachbesserungen bei der Pandemiebekämpfung. Hohe Infektionszahlen machen einen Ausstieg aus der strikten Null-Covid-Strategie jedoch vorerst unmöglich. Xi Jinping steckt tief in einem selbst geschaffenen Dilemma.
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