Ein neuer Gesetzentwurf soll das Tragen von Kleidung, die die „Gefühle der chinesischen Nation“ verletzt, unter Strafe stellen. Die Empörung in den sozialen Netzwerken ist groß – es drohen willkürliche Verhaftungen. Selbst eine Staatszeitung übt Kritik. Bis Ende des Monats holt die Regierung noch Meinungen zum neuen Sicherheitsgesetz ein.
Von Jörn Petring
Peking legt einen Plan zur Integration Taiwans in die Volksrepublik vor. Gleichzeitig schickt man rund hundert Kriegsschiffe und Kampfjets in Richtung der Insel. Josie-Marie Perkuhn erklärt im Gespräch mit Michael Radunski, wie Taiwan mit einer gewissen Resilienz auf diese Lage reagiert und was hinter dem Verhalten steckt. Die Sinologin glaubt, ein Krieg stehe nicht unmittelbar bevor. Vielmehr greife Peking zu weitaus subtileren Maßnahmen.
Von Michael Radunski
Der Sturz von Chinas Verteidigungsminister scheint sich nahtlos einzufügen in eine Reihe ranghoher Säuberungen. Wieder berichten Quellen von Hausarrest und Korruptionsvorwürfen. Doch Li Shangfu galt als Vertrauter von Xi Jinping. Zeigt sich hier des Autokraten Paranoia oder steht Xi unter Druck? Zumindest erleidet Xis interne Reputation Kratzer.
Von Michael Radunski
Wladimir Putin und Kim Jong-un demonstrieren Freundschaft und Einigkeit – ohne China. Beide wollen ihre Abhängigkeit von Peking reduzieren. Gemeinsam mit China bilden die drei Länder zwar einen antiwestlichen Block. Doch ihre Interessen stimmen nicht überein.
Von Christiane Kuehl
Peking legt einen Plan für die friedliche Vereinigung mit Taiwan vor. Mit viel Pathos und Betonung der wirtschaftlichen Chancen wirbt China um die taiwanischen Landleute und deren Unternehmen. Und schickt gleichzeitig Kriegsschiffe und Kampfjets los.
Von Michael Radunski
China reagiert verärgert auf die Ankündigung der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, E-Autos aus China hinsichtlich Subventionierung untersuchen zu lassen, und warnt vor Konsequenzen. Tatsächlich könnte das Verfahren auch europäische Autobauer treffen.
Von Felix Lee
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen brachte sich mit ihrer Rede in Position für eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit. Die State of the European Union (SOTEU) enthielt viel Lob für die eigene Arbeit der vergangenen Jahre — aber auch Ansätze für die Zukunft. China spielt dabei eine zentrale Rolle.
Von Amelie Richter
Amtsinhaberin Tsai Ing-wen (DPP) kann nach acht Jahren im Amt bei den Präsidentschaftswahlen im Januar nicht erneut antreten. Bei vier Kandidaten im Rennen ist nur eines sicher: Der nächste Präsident wird wieder ein Mann.
Von David Demes
Die EU-Kommission will untersuchen, ob China seine E-Autos stark verbilligt herstellt. Dann wären Strafzölle möglich. Die deutsche Industrie lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Denn die Rache Pekings gilt als sicher.
Von Markus Grabitz
Der Run auf Rohstoffe hat Brüssel aufgeweckt. Mit dem Critical Raw Materials Act (CRMA) will die Europäische Union sich den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen sichern und Abhängigkeiten von Ländern wie China verringern. Im Interview mit Leonie Düngefeld und Amelie Richter erklärt FDP-Politikerin Nicola Beer, die an der neuen Gesetzgebung federführend im EU-Parlament beteiligt ist, den ehrgeizigen Plan.
Von Redaktion Table
