Am Freitag einigten sich die EU-Botschafter im Ausschuss der ständigen Vertreter auf ein Teilverhandlungsmandat bei der EU-Zollreform. Zwei Jahre nachdem die Kommission die Reform vorgeschlagen hatte, kann nun der Trilog beginnen.
Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, eine dezentralisierte EU-Zollbehörde aufzubauen. Sie soll die Verwaltung der Zollunion koordinieren. Dies soll das Risikomanagement auf EU-Ebene erleichtern. Im Fall einer Krise soll die Behörde zudem das Krisenmanagement auf EU-Ebene übernehmen.
Die Zollbehörde soll auch einen Hub für Zolldaten einrichten. Er soll alle Daten zentral sammeln und analysieren, was das Risikomanagement erleichtern soll. Neu sollen Händler ihre Zollinformationen über ein EU-weit einheitliches Onlineportal eingeben können, statt über nationale Zollbehörden gehen zu müssen. Der Datenhub wird jedoch nur sehr langsam über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren aufgebaut. Dies wird einer der Verhandlungspunkte mit dem Parlament sein, das eine viel schnellere Umsetzung fordert.
Einige Details sind noch ungeklärt. Die Kommission hatte im Frühjahr vorgeschlagen, die Zollfreigrenze von 150 Euro aufzuheben sowie eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro Paket einzuführen. Dies soll es ermöglichen, mit der Flut an Kleinpaketen aus China klarzukommen. Während sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich einig sind, die Zollfreigrenze abzuschaffen, müssen einige Details noch geklärt werden.
Auch die Bearbeitungsgebühr wird noch diskutiert. Insbesondere die Verwendung der Gebühreneinnahmen ist noch offen. Die Kommission würde sie gerne in den EU-Haushalt fließen lassen. Dafür benötigt sie jedoch einen Eigenmittel-Entscheid, für den die Kommission erst noch einen formellen Vorschlag präsentieren muss. Dies könnte im Juli oder September im Rahmen der Präsentation des Kommissionsvorschlags für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geschehen.
Auf Parlamentsseite leitet Dirk Gotink (EVP) die Verhandlungen. Der Berichterstatter hofft, dass die ersten Triloggespräche bereits im Juli stattfinden können. János Allenbach-Ammann
