Dobrindt im Interview: Warum Deutschland einen Cyberdome braucht und wie er mit dem SPD-Wunsch nach einem AfD-Verbotsverfahren umgehen will. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine militärisch-technologische Zusammenarbeit mit Israel. „Die Zeitenwende bei der Sicherheit ist nur möglich, wenn wir den militärischen und den zivilen Schutz zusammendenken“, sagte Dobrindt im Podcast Table.Today. „Der Cyberdome ist mehr als nur ein Raketenabwehrschirm, es ist ein ganzheitlicher Ansatz.“ Der CSU-Minister ist derzeit in Israel und hat dort unter anderem mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen. Das neue Sicherheitsnetz soll mit israelischen Experten erarbeitet werden und Deutschland in Zukunft vor Drohnenangriffen und Cyber-Attacken schützen.
Die scharfe internationale Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza kommentierte Dobrindt so: „Man darf die Ziele nicht unabhängig von dem 7. Oktober 2023 sehen.“ Dennoch habe er in dem Gespräch mit dem Regierungschef das Gefühl gehabt, dass „die Möglichkeit einer Waffenruhe und der gleichzeitigen Befreiung der Geisel sehr nahe sein kann“. Dass Netanjahu vom internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl gesucht wird, hält Dobrindt für falsch. „Netanjahu ist der Premierminister Israels und als solcher unser Ansprechpartner. Ich habe schon in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht, dass ich den Haftbefehl für nicht angemessen erachte.“
Nach dem desaströsen Ergebnis für SPD-Chef Lars Klingbeil beim Parteitag erwartet Dobrindt keine Konsequenzen für das Regierungshandeln. „Es war sicher kein einfacher Parteitag. Aber ich arbeite mit den Kolleginnen und Kollegen in der SPD exzellent zusammen, das trifft auch auf den Finanzminister zu.“ Als Koalition sei man nur erfolgreich, wenn man gemeinsame Entscheidungen auch gemeinsam vertrete. Daran werde sich nichts ändern, so Dobrindt. Den Beschluss des SPD-Parteitags für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht Dobrindt kritisch. „Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister kein Auftrag.“ Michael Bröcker