Bürgergeld-Pläne für Ukrainer: Jobcenter-Personalräte sehen „Geldverbrennung“

Bürgergeld-Pläne für Ukrainer: Jobcenter-Personalräte sehen „Geldverbrennung“. Der geplante Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz sorgt für Kritik beim Vorsitzenden der Jobcenter-Personalräte. Menschen, die ab April ankamen, würden künftig dann weniger Geld bekommen. Das sei „eine reine Maßnahme zur Geldverbrennung“, sagte Moritz Duncker Table.Briefings. Die 122 Euro Differenz zwischen dem Regelsatz im Bürgergeld und im Asylbewerberleistungsgesetz könne der Staat wegen des gesetzlichen Vertrauensschutzes nicht von den Menschen zurückfordern. Den Rest können sich die Jobcenter von den Kommunen erstatten lassen, was aber großen bürokratischen Aufwand verheißt. Duncker sieht in seiner Erklärung als ungeklärte Frage, ob das Bamf rückwirkend dann auch Asylanträge prüfen soll. Unklar sei zudem, wie es mit bei Jobcentern bereits laufenden Arbeitsmarkt-Maßnahmen für Betroffene weitergeht und wer diese finanziert. Okan Bellikli